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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Mehr Spielraum bei gekoppelten Zahlungen

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aiz
am
05.04.2017

Luxemburg - Trotz mancher Kritik einigten sich die EU-Agrarminister bei ihrem Treffen in Luxemburg darauf, wieder mehr Einfluss auf das Angebot von Agrarerzeugnissen zu nehmen, um das Angebot besser zu steuern. Außerdem haben die Minister das Pflanzenschutzmittelverbot auf Vorrangflächen bekräftigt.

Auch wenn produktionsabhängige Direktzahlungen eigentlich der Vergangenheit angehören und EU-Mitgliedstaaten nur noch als Ausnahme bestimmte Produktionsrichtungen auf nationaler Ebene fördern, soll jetzt das System wieder ausgebaut werden. So dürfen die EU-Mitgliedstaaten zukünftig jährlich festlegen, in welchem Umfang sie den Erzeugern entkoppelte Direktzahlungen gewähren, um Überschüsse auf dem EU-Markt zu vermeiden. In Krisenzeiten werden die EU-Mitgliedstaaten die gezielte Förderung zurückfahren, um das Angebot einzuschränken. Österreich, durch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter bei der Ratssitzung vertreten, begrüßte die Möglichkeit jährlicher Änderungen bei den gekoppelten Beihilfen.

Italien und Rumänien forderten im Rat, auch für Schweine entkoppelte Direktzahlungen vorzusehen. Doch das wurde abgelehnt. Bedenken meldete Deutschland: "Wir sollten uns sorgfältig weitere Aufweichungen überlegen", gab Staatssekretär Hermann Onko Aeikens aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium zu bedenken. Auch die Niederlande, Schweden und Dänemark warnten vor Rückschritten bei der Orientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Märkte. EU-Agrarkommissar Phil Hogan mahnte die EU-Mitgliedstaaten, sich an den Vorschlag zu halten und nicht eine Reformdebatte vorzuziehen.

"Omnibus-Vorschlag": Risikoabsicherungen werden ausgebaut

Die EU-Kommission möchte mit ihrem im Rat verhandelten "Omnibus-Vorschlag" die GAP lediglich an einigen Stellen anpassen und vereinfachen. Im Sinne der EU-Kommission werden demnach Risikoabsicherungen in der zweiten Säule ausgebaut. So darf zukünftig den teilnehmenden Landwirten ein Ausgleich gezahlt werden, wenn der Preis um 20% unter den Vorjahresdurchschnitt abrutscht. Bisher lag die Auslöseschwelle bei 30%, weshalb die Programme zur Risikoabsicherung wenig attraktiv sind. Außerdem wird Dauergrünland neu definiert. Ackerland bleibt Ackerland, wenn es zwischendurch mal als Grünland genutzt wird oder wenn Gras ausgesät wird. Die EU-Agrarminister hätten jetzt den politischen Rahmen abgesteckt, sodass der Sonderausschuss für Landwirtschaft (SAL) die Position des Rats festlegen könnte, fasste der maltesische Präsident, Roderick Galdes, die Debatte zusammen.

Der Dachverband der EU-Landwirte und -Genossenschaften, Copa-Cageca, wertete die Anpassungen in der Risikoabsicherung als positiven Schritt, welcher zu einer "verbesserten Nutzung" der Regelung führen dürfte und eine "gezieltere Unterstützung insbesondere für die Sektoren Milch und Rindfleisch" ermögliche.

Der Vorschlag umfasse zudem einige Änderungen an den Finanzinstrumenten, um eine Kreditaufnahme im Rahmen der ländlichen EU-Entwicklungspolitik für die Landwirte zu erleichtern. Cogeca-Präsident Thomas Magnusson äußerte sich allerdings besorgt zu dem Vorhaben, die Basisrechtsakte wieder aufzuschnüren, während die Gespräche über die künftige GAP nach 2020 anlaufen.

Keine qualifizierte Mehrheit gegen Pflanzenschutzverbot auf Vorrangflächen

Auch wenn es nicht direkt auf der Tagesordnung stand, sprachen die Minister über den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission zum Greening. Dänemark, Spanien, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Irland lehnen das Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf der Vorrangfläche ab. Schließlich sei der Anbau von Eiweißpflanzen erwünscht und dazu müsste auch der Ertrag abgesichert werden, betonten die Gegner des Verbots. Es reichte im Agrarrat allerdings nicht für die qualifizierte Mehrheit, die notwendig ist, um einen delegierten Rechtsakt der EU-Kommission zurückzuweisen. Die meisten EU-Mitgliedstaaten folgten der Argumentation der EU-Kommission. Hogan betonte auf dem Ratstreffen in Luxemburg, eindeutige Auflagen seien notwendig, um mit der ökologischen Vorrangfläche die Artenvielfalt zu verbessern. Der Agrarministerrat und die EU-Kommission seien sich darin einig, hielt Hogan fest. Jetzt müsse noch abgewartet werden, ob das Europaparlament Einspruch gegen den delegierten Rechtsakt erhebe.

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat sich Bedenkzeit bis Juni ausgebeten. Zahlreiche Europaabgeordnete lehnen das Verbot von Pflanzenschutzmittel auf der Vorrangfläche ab. Unumstritten ist dagegen der Plan der EU-Kommission, es bei einem Anteil von 5% ökologischer Vorrangfläche zu belassen. Die EU-Kommission sollte nach den Reformbeschlüssen prüfen, ob eine Ausweitung auf 7% sinnvoll sei. Schon heute würden die Auflagen für die Vorrangfläche auf 13% des Ackerlandes angewendet, erklärte Hogan den Ministern. Deshalb sei eine Anhebung des Flächenanteils unnötig. Es komme vielmehr darauf an, bei den Anforderungen sicherzustellen, dass sich die Artenvielfalt auf der Vorrangfläche auch wirklich verbessere, führte der EU-Agrarkommissar aus. Fast alle EU-Mitgliedstaaten begrüßten im Rat, dass es bei den 5% bleibt.

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