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Milchvermarktung

Milchlieferverträge mit Preis und Menge

Milchpreis Milchmenge
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
24.10.2017

Künftig sollen alle Milcherzeuger (sowohl Einzelpersonen als auch Erzeugerorganisationen) die Möglichkeit bekommen, von ihren Molkereien schriftliche Milchlieferverträge zu fordern.

In Brüssel sind die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament im sogenannten „Omnibusverfahren“ abgeschlossen worden. Manches ist noch unklar, doch eine echte Neuerung gibt es bei den Milchlieferbeziehungen. Künftig sollen alle Milcherzeuger (sowohl Einzelpersonen als auch Erzeugerorganisationen) die Möglichkeit bekommen, von ihren Molkereien schriftliche Milchlieferverträge zu fordern, in denen für eine gelieferte Menge ein zu zahlender Preis festgelegt wird. Für Genossenschaften gilt das laut Bundeslandwirtschaftsministerium aber nicht.

Eine Ausnahme von dieser Regelung gibt es nur, wenn Mitgliedsstaaten selber schriftliche Milchlieferverträge vorschreiben, in denen Preis und Menge festgelegt werden. Die genossenschaftlichen Lieferbeziehungen müssen dem dann entsprechen. Diese Möglichkeit gibt es bereits im bestehenden EU-Recht, sie wurde von Deutschland – anders als etwa von Frankreich – aber bislang nicht angewandt.

Das Ergebnis der Verhandlungen muss noch formal von Rat, Kommission und EU-Parlament beschlossen werden.

Heftige Reaktionen

Der deutsche LandwirtschaftsministerChristian Schmidt lobte den Beschluss, der auf Betreiben Deutschlands in die Verhandlungen eingebracht wurde: „Die hohen Preisschwankungen binnen kurzer Zeit bei Milch und Milchprodukten zeigen, dass die Angebotssteuerung flexibler und schneller werden muss. Für eine bessere Angebotssteuerung brauchen wir eine Verknüpfung zwischen Preis und Menge – diese fehlt heute noch weitgehend. Mit der Erweiterung der Gemeinsamen Marktordnung könnten Mitgliedsstaaten zukünftig auf eine spezifische Preis-Mengen-Relation in den Lieferverträgen hinwirken.“

Ähnlich argumentierte auch Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Die in den Trilogverhandlungen offenbar erreichte Einigung begrüße ich sehr. Schon seit langem fordere ich, dass auf EU-Ebene die rechtlichen Voraussetzungen für verbindliche Mindestinhalte für alle Milchlieferbeziehungen geschaffen werden. Mehrfach habe ich diese Forderung auf verschiedenen politischen Ebenen eingebracht. Dass man in Brüssel jetzt die Weichen in diese richtige Richtung stellt und damit endlich die Position der Milcherzeuger stärkt, freut mich. Ich erwarte, dass die Beschlüsse nach deren Inkrafttreten voraussichtlich zum 1. Januar 2018 in Deutschland unverzüglich umgesetzt werden.“

Kritischer sieht man die Lage beim Milchindustrieverein. Dessen Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser sagte dem Wochenblatt: „Es ist gut, dass Brüssel weder Andienungsrecht noch Abnahmeverpflichtung berührt hat. Trotzdem wäre die Neuregelung, wenn sie kommt, ein direkter Eingriff in die Verhandlungsfreiheit der Marktpartner. Wir lehnen sie daher ab. Die Neuregelung, dass einzelne Landwirte von ihren Molkereien Preis- und Mengenfestschreibung in den Lieferverträgen fordern können, braucht entweder einen Festpreis oder eine Preisformel. So etwas haben wir aber in Deutschland nicht. Ob es hier gelänge, bis 1. Januar 2018 eine allgemeine Lösung für Deutschland zu finden, die juristisch nicht anfechtbar ist und den Erzeugern hilft, Marktvolatilität in den Griff zu bekommen, halte ich für sehr fragwürdig.“

Thomas Memmert, Geschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes, sagte: „Wir glauben nicht an Marktstabilisierung durch solche Klauseln und lehnen externe Eingriffe in die Satzungsautonomie der Genossenschaften ab. Dem Wunsch der Erzeuger nach Stabilität wollen wir Rechnung tragen. Dafür müssen allerdings Modelle zwischen den Wirtschaftsbeteiligten entwickelt werden, etwa über Warenterminbörsen.“

Karsten Schmal, Milchpräsident des Deutschen Bauernverbandes, bezeichnete eine Modernisierung der Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien als notwendig.  Er betonte: „Richtig ist aber auch, dass staatliche Vorgaben immer nur die zweitbeste Lösung sein können. Vielmehr sollte es im Eigeninteresse der Akteure am Markt sein, dass eine modernere Gestaltung der Lieferbeziehungen umgesetzt wird.“

Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes, erklärte seinerseits: „Um eigenständig auf die Marktverhältnisse einwirken zu können, hatte die BBV-Präsidentenkonferenz bereits im Juni 2016 angeregt, dass Milcherzeuger und Verarbeitungsbetriebe künftig die Regeln über Menge und Preis in die Lieferbeziehungen mit aufnehmen und damit auch Krisenvorsorge betreiben. Durch die mögliche Änderung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung könnte ein Beitrag geleitet werden, dieses Ziel zu erreichen.“


Peter Guhl, Vorstandsvorsitzender der MEG Milch Board, zeigte sich erfreut und sprach von einem „neuen Zeitalter für die Milchbranche in Europa“. Er gehe davon aus, dass Deutschland klare Rahmenbedingungen für die zukünftigen Vertragsverhandlungen vorgeben werde.

Hans Foldenauer, Pressesprecher des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, bezeichnete es als „grundsätzlich überfällig“, dass sich die Politik hier einbringe. Er sagte: „Ich sehe aber nicht, wie ein einzelner Landwirt etwas erreichen will, wenn er künftig in seinem Liefervertrag Menge und Preis festschreiben will. Die vertragsgebundene Milchproduktion allein reicht nicht, um im Krisenfall etwas für den Erzeuger zu ändern. Hier braucht es zusätzlich eine Erweiterung des Sicherheitsnetzes um Mengenmaßnahmen.“

EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte gegenüber dem Wochenblatt, dass er das gesamte Omnibus-Paket begrüße: „Wir machen einen großen Schritt im Interesse der Landwirte nach vorne.“ Die Position der Bauern in der Lebensmittelkette werde gestärkt, insbesondere in dem das Milchpaket bis in die Zeit nach 2020 verlängert werde. Er fügte hinzu: „In dem wir den Bauern das Recht geben, von Verarbeitern und Handel Verträge mit festen Mengen zu festen Preisen zu verlangen, stärken wir die Verhandlungsposition der Landwirte.“ Das „Omnibus-Paket“ ermögliche es Landwirten auch, Vertragsklauseln abzuschließen, bei denen ihnen ein fester Anteil des Ladenpreises gewährt werde.

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