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Aus dem Landtag

Milchmarkt: Bayerischer Landtag will Mengensteuerung

von , am
10.11.2017

Am Donnerstagabend hat der Bayerische Landtag fraktionsübergreifend beschlossen, dass es ein EU-weites Instrument zur Mengenreduzierung in Krisenzeiten braucht.

Bayerischer Landtag
Der Bayerische Landtag hat sich für ein EU-weites Instrument zur Mengenkontrolle von Milch in Krisenzeiten ausgesprochen. © Alexandra Königer

Mancher Oppositionspolitiker sprach in den Landtagsfluren von einer historischen Stunde: Am Donnerstagabend hat der Bayerische Landtag fraktionsübergreifend beschlossen, dass es ein EU-weites Instrument braucht, um in Krisenzeiten die Milchpreise durch Mengenreduzierung zu stabilisieren.

Über die Details - wie mit oder ohne Entschädigung für die Milchbauern - gibt es unterschiedliche Auffassungen, aber im Grundsatz sind sich CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler (FW) einig: Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Milchkrise und den Einflüssen des Weltmarkts gilt es, sich rechtzeitig auf Nachfrageschwankungen und Preisausschläge vorzubereiten – und zwar jetzt, um im Fall der nächsten Krise handlungsfähig zu sein.

Bisher prallten entsprechende Anträge der Opposition stets bei der CSU-Fraktion ab. Diesmal sprachen sich die Christsozialen offensiv in einem eigenen Antrag dafür aus. Und das zu einem nicht unbedeutenden Zeitpunkt: In Berlin laufen die Jamaika-Sondierungsgespräche, wo es heute wieder um die Landwirtschaft gehen soll.

Die Landtags-Grünen jubilierten über den CSU-Antrag: „Ihre Erkenntnis, dass wir mit der Milchmengenbegrenzung in der Krise eine Lösung gefunden haben, ist das Beste in Ihrem Antrag und freut uns außerordentlich“, sagte Ulli Leiner (Grüne). Nun liege ein erstes schriftliches Dokument dazu vor.

Die FW hatten das Thema auf die Tagesordnung gebracht und begrüßten „eine gewisse Nachahmung in der CSU-Mehrheitsfraktion“, wie der FW-Agrarsprecher Leopold Herz sagte.

„Bisher wurde das als Krisengerede gebrandmarkt. Heute ist die CSU-Fraktion endlich ihrem Minister gefolgt“, sagte der SPD-Agrarexperte Horst Arnold.

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) hatte sich in der vergangenen Milchpreiskrise frühzeitig für eine Mengensteuerung eingesetzt, nicht alle seiner Parteikollegen waren davon begeistert. Hilfsprogramme der EU und des Bundes folgten. „Viele haben gemeint, dass regelt der Markt von selbst. Dann hätte jeder zweite Milchviehbetrieb in Bayern aufgehört. Dieser Preis ist mir zu hoch“, sagte Brunner im Landtagsplenum.

Zumindest CSU und Grüne dürften sich diesbezüglich in Berlin also einig sein. Zu einer möglichen Jamaika-Regierung gehören aber auch CDU und FDP.

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