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Stellung bezogen

Milchpapier des Bayerischen Bauernverbandes

Milch fließend
BBV
am
12.07.2018

Die Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes haben sich auf eine gemeinsame Postion zum Milchmarkt verständigt.

Mit dem Positionspapier will der Bayerische Bauernverband auch im schwankenden Markt Zukunftsperspektiven geben. Gefordet sind die Milcherzuger, der Verband und die Politik.

Im Markt agieren

Die Gestaltung der Lieferbeziehungen liegt in der Eigenverantwortung der Marktpartner. Dennoch brauchen die Milcherzeuger gegenüber den Molkereien eine bessere Marktposition. Dazu sollten gemeinsam neue Liefermodelle und alternative Vertragslösungen entwickelt und kommuniziert werden, die auch den Molkereien eine hohe Verwertung sichern. Flexiblere Strukturen sind bei Milchmenge und Milchpreis und Vertragslaufzeiten nötig. Es sollte auch kürzere Kündigungsfristen geben und außerordentliche Kündigungsrechte, wenn von der Molkerei zusätzliche, nicht honorierte Mehrleistungen eingeführt werden.

Die Marktpartner (Molkereien) müssen Instrumente entwickeln, die die bäuerlichen Familienbetriebe unterstützen. Festpreismodelle oder eine Absicherung des Milchpreises an der Börse können das Liquiditätsrisiko reduzieren.

Die Preissignale vom Milchmarkt müssen schneller bei den Milcherzeugern ankommen, damit sie zeitgerecht auf die Marktlage reagieren können und der Preis besser und schneller die Menge steuert. Eine Rückkehr zur staatlichen Milchquotenregelung oder Vergleichbarem wird abgelehnt. Das bedeutet nur Kosten für die Milcherzeuger und stabilisiert den Preis nicht. 

Die zulässige Bündelungsmenge für anerkannte Erzeugerorganisationen bei Milch und Milcherzeugnissen muss angehoben werden. Damit erhalten anerkannte Erzeugerorganisationen mehr Spielraum und können bei Verhandlungen ihre Positionen festigen.

Wertschöpfung erhöhen

Das Stärken regionaler Strukturen kann Mehrwert bieten. Kommunale Träger (z. B. Krankenhäuser) können mit regional erzeugten Lebensmitteln die Wertschöpfung in der Region halten. Bei der Vergabe sollte das Billigst-Bieter-Prinzip durch ein Best-Bieter-Prinzip ersetzt werden, bei dem auch  nachvollziehbare Herkunft, hohe heimische Standards und Qualität zählen. Auch eine Milchtankstelle, die handwerkliche Milchverarbeitung oder ein Hofladen können die Wertschöpfung verbessern.

Gezielte Image- und Absatzförderung ist im Inland und international unerlässlich. Dazu müssen Initiativen wie der Verein „Unsere bayerischen Bauern“, der Verband der Milch­erzeuger Bayern sowie die Plattform „milch.bayern.e.V.“ solidarisch gefördert und vorangebracht werden.

Durch den verstärkten Einsatz von Milchinhaltsstoffen in Lebensmitteln soll die Verwertung im Inland verbessert werden. Analogprodukte in Lebensmitteln sind überflüssig.

Leistungen der Milchbauern über den gesetzlichen Standard hinaus müssen vollständig bezahlt werden. Die Produkte müssen an der Ladentheke einen höheren Preis erzielen, der auch beim Milcherzeuger ankommt. Kosten für weitere Kennzeichnungen (z.B. Tierwohllabel) dürfen nicht auf die Erzeuger abgewälzt werden. Produkte aus dem Ausland mit geringeren Standards müssen eindeutig gekennzeichnet sein.

Die Übermacht des Lebensmittel­einzelhandels muss begrenzt werden, zum Beispiel über das Kartellrecht. Dumpingaktionen müssen der Vergangenheit angehören. Zahlungsziele müssen für alle Marktpartner passen.

Rahmen für den Markt

Die Intervention ist als Sicherheitsnetz weiter wichtig, muss aber verbessert werden. Ankäufe sollten durch reaktionsschnelle Ausschreibung erfolgen. Beim Abbau von Beständen dürfen die Märkte nicht belastet werden. Es braucht auch breitere Verwertungsmöglichkeiten für Magermilchpulver aus der Intervention. Der Verkauf der aktuellen Bestände soll durch Ausschreibungen umsichtig in Bezug auf Preis und Menge zügig erfolgen. Sie sollen auch in der humanitären Hilfe eingesetzt werden. Auch die Tierernährung ist eine Option.

Wenn ein Milchkrisenfonds marktwirksam Entlastung schaffen kann, sollte die Politik einen solchen einrichten, ist dies zu unterstützen. Die Mittel dafür müssen auf EU-Ebene sowie ggf. ergänzt durch nationale Mittel gesondert und zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Den Markt absichern

Politik und Wirtschaft müssen bei der Erschließung kaufkräftiger Exportmärkte unterstützen. Die Politik soll der Wirtschaft helfen, Rahmenbedingungen für harmonisierte Handelsbedingungen zu schaffen. Es ist ein offensiver Ausbau der Exportmarke „Bayern“ nötig, die für Qualität und Lebensgefühl in nationalen und internationalen Märkten steht.

Bei bilateralen Handelsabkommen der EU darf die Landwirtschaft nicht als Manövriermasse missbraucht werden, um neue Märkte für die Industrie zu erschließen. Vor allem bei sensiblen Produkten wie Rindfleisch oder Milchprodukten muss die EU den Außenschutz aufrecht erhalten. Politische Streitigkeiten dürfen nicht auf Kosten Unbeteiligter ausgetragen werden wie dies beim Embargo von Russland der Fall war und bei einem Handelskonflikt mit den USA droht.

Bei starken Marktschwankungen oder extremen Klima- und Umwelteinflüssen brauchen die Landwirte eine einzelbetriebliche Risikovorsorge über eine steuerfreie Rücklage und ereignisangepasste Soforthilfen. Hier ist die Politik gefordert.

Das Cross Compliance muss um alle Kriterien für tierhaltende Betriebe entschlackt werden, um das überproportionale Sanktionsrisiko für Tierhalter abzubauen. Zudem müssen Cross-Compliance-Kontrollen im sogenannten weißen Bereich dort mit Vorankündigungen umgesetzt werden, wo das den Zweck der Kontrolle nicht beeinträchtigt. Überregulierung muss abgebaut werden und neue Bürokratie ist zu vermeiden. Die milchwissenschaftliche Forschung muss verstärkt und ausgebaut werden.

Darüber hinaus brauchen auch die Milcherzeuger weiterhin Direktzahlungen in der ersten Säule und stark finanzierte, bayerische Förderprogramme in der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik. Die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Sozialversicherung müssen erhalten bleiben, es braucht bessere Investitionsförderung auf allen Ebenen sowie steuerliche Entlastungen. Beratung, die den Betrieben hilft, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern, sollen zur Verfügung stehen. Das vollständige Papier find Sie unter: www.bayerischerbauernverband.de/milch/positionspapier.

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