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Handelspraktiken

Ein Mosaikstein

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
17.11.2016

München - Es macht Mut zu hören, dass die hochrangig besetzte Europäische Task Force Agrarmärkte nicht den Einschätzungen der Generaldirektion Binnenmarkt in der EU-Kommission gefolgt ist.

Von dort hatte es bislang geheißen: Was wollt ihr denn mit neuen Gesetzen, um die Bauern in der Lebensmittelkette zu stärken, der Markt regelt doch alles mit freiwilligen Selbstverpflichtungen.

Dass der Markt das von alleine aber eben nicht tut, zeigt der neue Bericht klar. Unfaire Handelspraktiken zu Lasten der Schwächeren würden „relativ häufig“ angewandt. Nötig seien unter anderem eine größere Transparenz bei den Preisen in der Kette aber auch neue Gremien wie eine Schiedsstelle, bei der Betroffene anonym Beschwerde einreichen können und die auch Strafen verhängen kann.

Bis sich etwas für die Bauern ändert, bleibt es trotzdem ein langer Weg. Denn neben den Generaldirektionen Binnenmarkt und Wettbewerb muss Agrarkommissar Phil Hogan auch Kommissionspräsident Juncker von der Notwendigkeit neuer Maßnahmen überzeugen. Einen Verbündeten dürfte er immerhin auf seiner Seite haben: Das EU-Parlament hat im Juni mit überwältigender Mehrheit ein europäisches Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken gefordert.

Entscheidend wird sein, was die Slowakische EU-Ratspräsidentschaft im letzten Monat ihrer Amtszeit noch in die Wege leitet. Dort hat man sich den Kampf gegen unfaire Handelspraktiken ganz groß auf die politische Agenda geschrieben.

Malta, das ab Januar die Ratspräsidentschaft übernimmt, hat jedenfalls schon angekündigt, dem Thema keine besonders hohe Priorität einzuräumen. Doch eine gravierendere Herausforderung dürfte die Zurückhaltung einiger EU-Staaten sein, neue, verpflichtende Maßnahmen auf EU-Ebene einzuführen. Untere anderem Deutschland hat bereits klar gemacht, dass es lieber bei freiwilligen Lösungen bleiben würde.

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