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Expertenbericht

Neue Regeln gegen unfaire Handelspraktiken erforderlich

pd
am
15.11.2016

Brüssel - Die Task Force „Agrarmärkte“ von zwölf unabhängigen Experten unter dem Vorsitz des ehemaligen niederländischen Landwirtschaftsministers Cees Veerman hat EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan gestern ihren Bericht vorgestellt.

Veerman und Hogan

Mit Blick auf die angespannte Lage auf den Märkten und Sorgen um die Situation der Erzeuger hatte Hogan die Task Force um Empfehlungen gebeten, wie die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette verbessert werden kann. Dazu erklärte er: „Angesichts der Probleme, die unlängst in bestimmten Sektoren zu beobachten waren, hielten wir es für notwendig, die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken, damit diese einen fairen Preis für ihre Erzeugnisse erhalten. Den Landwirten mehr Gehör zu verschaffen und ihre Stellung zu stärken ist mir ein besonderes Anliegen. Der Bericht der Task Force „Agrarmärkte“ ist ein willkommener Beitrag zu der Diskussion darüber, wie sich dieses Ziel erreichen lässt. Jetzt werden wir den Bericht mit den Empfehlungen sorgfältig prüfen, um geeignete Maßnahmen zu treffen. Die Kommission hat die Bedeutung dieser Frage bereits in ihrem Arbeitsprogramm 2017 anerkannt; der heute vorgelegte Bericht wird bei der Umsetzung dieser Feststellungen einen wichtigen Beitrag leisten.“

Angesichts der Besorgnis, dass die Landwirte die Hauptlast der Preisschwankungen und der langanhaltenden Preisschwäche tragen müssen, kommt die Task Force in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die Rahmenregelungen für die Versorgungskette weiter verbessert werden könnten und sollten. Zu den Schlussfolgerungen des Berichts zählen außerdem Forderungen nach neuen Regeln auf EU-Ebene, um gegen bestimmte unfaire Handelspraktiken vorzugehen, und die Empfehlung, in den Mitgliedstaaten wirksame Durchsetzungsmechanismen einzuführen, indem z. B. ein Schiedsrichter eingesetzt wird. Andere Empfehlungen betreffen die Erhöhung der Markttransparenz, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Landwirten, die Erleichterung des Zugangs von Landwirten zu Finanzmitteln und die Verbesserung der Akzeptanz von Instrumenten des Risikomanagements.

Im Einzelnen empfiehlt die Task Force Folgendes:

  • Verbesserung der Markttransparenz, Einführung einer verbindlichen Preisberichterstattung und die Bereitstellung aktuellerer, stärker standardisierter Daten;
  • im Zusammenhang mit den unfairen Handelspraktiken waren freiwillige Initiativen zwar nützlich, konnten aber einen wirksamen und unabhängigen Durchsetzungsmechanismus nicht ersetzen; deshalb sollten auf EU-Ebene Rahmenvorschriften und in den Mitgliedstaaten ergänzend dazu wirksame Durchsetzungsmechanismen, wie z. B. die Einsetzung eines Schiedsrichters, eingeführt werden. Außerdem wurden Empfehlungen zu verbindlichen schriftlichen Verträgen abgegeben, die auch für die Landwirte von Vorteil wären;
  • zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Landwirten sollten die Vorschriften für die gemeinschaftliche Organisation und das Wettbewerbsrecht klar gefasst und praktisch umsetzbar sein, damit sie wirklich die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit der Landwirte verbessern;
  • um den Zugang der Landwirte zu Finanzmitteln zu erleichtern, besteht die Möglichkeit einer stärkeren Inanspruchnahme von Finanzierungsinstrumenten, wobei die Europäische Investitionsbank (EIB) einen Beitrag leisten kann; die EIB könnte zudem auch in die Erarbeitung einer Fazilität für Ausfuhrkreditbürgschaften einbezogen werden;
  • außerdem sollten die vorhandenen Instrumente im Bereich des Risikomanagements verbessert werden. Ein weiteres Instrument für die Landwirte sind die Terminmärkte; hierfür wären jedoch weitere Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen erforderlich.

Ferner hat sich die im Januar 2016 eingesetzte Task Force „Agrarmärkte“ mit einer Reihe von Fragen befasst, die in die Diskussion über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der Zeit nach 2020 einfließen werden, wobei auf die Herausforderungen durch den Klimawandel sowie die Wasser- und Energieknappheit hingewiesen wurde. Dabei wird die Notwendigkeit unterstrichen, den Landwirten eine Vergütung für die Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen zu zahlen. In dem Bericht wird auch die Möglichkeit angesprochen, Maßnahmen zum integrierten Risikomanagement auf EU-Ebene einzuführen. Schließlich wird die Bedeutung von Forschung und Innovation - sowie die Gewinnung von Junglandwirten für diesen Sektor - bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen hervorgehoben.

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