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Große Koalition

Neue Regierung - CSU muss nicht mehr schweigen

Julia Klöckner
Alexandra Königer, Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt ,
am
08.03.2018

Endlich: Die neue Bundesregierung kann ihre Arbeit aufnehmen – und damit auch die neue deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Die CDU-Politikerin übernimmt das Amt von dem glücklos agierenden Christian Schmidt (CSU). Manche Christsoziale bedauern, dass sie das Agrarressort nicht mehr führen, doch genau das bietet aus CSU-Sicht auch Chancen.

Die Partei ist im Wahlkampfmodus und will mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Söder durchstarten. Da wird es darum gehen, das eigene Profil zu schärfen, im Zweifel auch auf Kosten der GroKo-Partner, also der SPD und eben auch der CDU. In Schmidts Amtszeit haben nicht selten führende CSU-Politiker die Zähne zusammengebissen und geschwiegen, wo sie lieber den amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister offen kritisiert hätten. Ging aber nicht, gehört er doch zur selben Partei.

Öffentlich wurde die Unzufriedenheit selten: Nur in der Milchkrise im Jahr 2016 machte CSU-Chef Horst Seehofer dem zögernden Christian Schmidt Beine, indem er sich hinter seinen Landesagrarminister Helmut Brunner stellte und sich für mengenregulierende Maßnahmen aussprach, die Schmidt lange ablehnte. Zuletzt sorgte „So isser, der Schmidt“ mit seiner Glyphosat-Entscheidung für Kopfschütteln, auch in der CSU. Der Frust war diesmal messbar: Über 500 Parteiaustritte soll es deswegen gegeben haben.

Wenn es künftig um CSU-Interessen in der Agrarpolitik geht, darf sich Julia Klöckner warm anziehen. Mit leisem Grummeln hinter vorgehaltener Hand dürfte es dann auf CSU-Seite vorbei sein. Aber das wird sie aushalten, schon zweimal war sie CDU-Spitzenkandidatin bei Wahlen in Rheinland-Pfalz.

Am 14. Oktober steht in Bayern die Landtagswahl an. Und dann gibt es hoffentlich zügiger als im Bund eine neue Regierung.

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