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Ländlicher Raum

Neues Landesentwicklungsprogramm beschlossen

Heimatminister Söder
Jürgen Umlauft
am
16.11.2017

Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der Landtag die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen.

Kernpunkt ist die Lockerung des so genannten „Anbindegebots“, die den Gemeinden mehr Spielraum bei der Ausweisung von Gewerbegebieten gibt. So werden die Ausnahmen erweitert, in deren Rahmen Firmen auch abseits bestehender Bebauung auf der grünen Wiese angesiedelt werden dürfen. Opposition und Landesplanungsexperten befürchten deshalb eine weitere Zersiedelung der Landschaft und noch größeren Flächenverbrauch.

Heimatminister Markus Söder (CSU) erklärte, das neue LEP biete Antworten auf die ungleiche Entwicklung in den Städten und auf dem Land. „Wir wollen ein dosiertes Wachstum in den Großstädten und eine weitere Beschleunigung auf dem Land“, sagte Söder. Die ländlichen Regionen seien „kein Museum, sondern ein Zukunftsraum“, in dem es gelte, vor allem für junge Menschen Lebensperspektiven zu schaffen. Dafür gebe man den Bürgermeistern vor Ort mehr Möglichkeiten zum dezen-tralen Handeln. Ein größerer Flächenverbrauch und die Zersiedelung der Landschaft seien damit nicht automatisch verbunden.

Erwin Huber (CSU) kündigte am Rande der Sitzung an, seine Fraktion werde demnächst Vorschläge zum Flächensparen unterbreiten. Dabei schloss er erstmals gesetzliche Vorgaben nicht aus, betonte aber, man wolle die Maßnahmen im Einvernehmen mit den Kommunen ergreifen. Möglich sei zum Beispiel die Verpflichtung, an Einkaufszentren statt großflächiger Parkplätze raumsparende Tiefgaragen oder Parkhäuser zu bauen. Die Pläne Hubers sind offenbar eine Reaktion auf das von Grünen, ÖDP und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft angestoßene Volksbegehren gegen den Flächenfraß.

Die Opposition blieb bei ihrer Ablehnung der LEP-Fortschreibung. Der Entwurf Söders sei „keine Regierungskunst, sondern Stümperei“, klagte Annette Karl (SPD). Bei der Vergrößerung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf sowie der Erweiterung des Systems der Zentralen Orte, ohne dafür die Fördermittel zu erhöhen und genaue Kriterien zu entwickeln, habe sich der Minister als beratungsresistent erwiesen. Beim Anbindegebot verstoße Söder gegen die Nachhaltigkeitsstrategie seiner eigenen Regierung. „Was die CSU zu Heimatschutz und Flächensparen sagt, ist alles nur Blabla“, sagte Karl.

Joachim Hanisch (FW) warf Söder eine „landesplanerische Geisterfahrt“ vor. Mit dessen Vorschlägen komme man dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse im ganzen Land nicht näher. Das neue LEP enthalte „fatale Weichenstellungen“ und sei in weiten Teilen „großer Murks“. Martin Stümpfig (Grüne) nannte das neue LEP „wachstumsgeil, neoliberal und verantwortungslos“. „Wenn das so umgesetzt wird, wird Bayern sein Gesicht verlieren“, warnte Stümpfig. Schon jetzt verödeten Ortskerne, während an den Siedlungsrändern die Gewerbegebiete wucherten.

Die CSU unterstützte die Zielrichtung Söders. Huber verwies auf die von seiner Fraktion durchgesetzten Verbesserungen. So seien das System der Zentralen Orte weiter ausdifferenziert und das ungebremste Ausweisen von Gewerbezonen auf der grünen Wiese eingeschränkt worden. Die Reform sei ein „bedeutender Schritt für Bayerns Zukunft“.

Neben den genannten Änderungen schreibt das neue LEP nun auch Mindestabstände beim Neubau überirdischer Stromleitungen zur Wohnbebauung vor und ermöglicht im Allgäu die Planung einer aus Naturschutzgründen umstrittenen Schischaukel am Riedberger Horn.

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