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Kontrolle

Niedersachsen zieht die Zügel bei der Dünge-Überwachung an

Gülledüngung
pd
am
27.12.2016

Hannover - Die Niedersachsen erhöhen den Druck auf ihre Landwirte. Das Agrarministerium steckt in den Kontrollbereich zusätzlichen 2,34 Millionen Euro. Unter anderem erhält die Landwirtschaftskammer eine Düngebehörde mit 16 neuen Stellen.

Das Landwirtschaftsministerium weitet die düngerechtliche Überwachung erheblich aus. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen richtet dazu ab Januar 2017 eine neue eigenständige Düngebehörde unter Aufsicht des Ministeriums ein. Das Land stellt hierfür im Haushaltsjahr 2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 2,34 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Kontrollen im Rahmen des geltenden Düngerechts und im Hinblick auf das geplante betriebliche Düngekataster werden in einer ersten Ausbaustufe 16 neue Stellen eingerichtet. Hierbei wird auch die im neuen Landwirtschaftskammergesetz geforderte strikte Trennung der Bereiche Kontrolle einerseits sowie Beratung und Dienstleistung andererseits umgesetzt. Als Grund für die Mäßnahme führt Agrarminister Christian Meyer die Überdüngung der landwirtschaftlichen Flächen ins Feld, die zu einer erheblichen Belastung von Grund- und Oberflächengewässern führen würden. „Niedersachsen geht jetzt voran und baut erstmalig die Kontrollen massiv aus. Wir müssen endlich der komplexen und unübersichtlichen Nährstoffströme Herr werden und Verstöße konsequent ahnden", so der Minister und ergänzt, dass künftig nicht nur mehr, sondern vor allem auch risikoorientierter kontrolliert werde. Der Vorstand der Landwirtschaftskammer hat die Verwaltung und die zuständigen Gremien damit beauftragt, alle erforderlichen organisatorischen und personellen Schritte für den Ausbau der Düngebehörde einzuleiten. Mit der Leitung der neuen Düngebehörde wurde Franz Jansen-Minßen, bisheriger Leiter des Fachbereichs Nachhaltige Landnutzung und Ländliche Entwicklung, beauftragt. Hans-Joachim Harms, Direktor der Landwirtschaftskammer Niedersachsen kündigte an, dass die Kammer neben der Überwachung und Kontrolle durch die neue Düngebehörde künftig auch die Beratung intensivieren wolle, um auf eine ressourcenschützende Verwertung von Wirtschaftsdüngern und die Schließung von Nährstoffkreisläufen hinzuwirken. Der vermehrte Transport von Wirtschaftsdüngern aus den Tierhaltungs- in die Ackerbauregionen sei dabei eines der Ziele, die Land und Kammer verfolgten, sagte Harms weiter. „In der Arbeit der neuen Düngebehörde sollen zukunftsfähige Perspektiven für die Betriebe berücksichtigt werden: So werden wir die Aspekte Pflanzenbau, Betriebswirtschaft und Tierhaltung in unsere Beratungsleistung mit einbeziehen." Die neue Düngebehörde will auf moderne, effiziente und wirksame düngerechtlichen Kontrollen setzen. Dies umfasst etwa den elektronischen Abgleich von Betriebsdaten aus verschiedenen Quellen, so dass die Daten nicht mehrfach erhoben werden müssen. Damit können auch viel gezielter solche Betriebe ausgemacht werden, bei denen die Wahrscheinlichkeit von düngerechtlichen Verstößen größer ist. Grundsätzlich dürfen Landwirte nur im Rahmen des tatsächlichen Pflanzenbedarfs düngen.

Höherer Umweltdruck als in Bayern

Laut Nährstoffbericht 2015 sind in Niedersachsen in einem Jahr rund 60 Millionen Tonnen Wirtschaftsdünger angefallen, also Gülle, Festmist und Gärreste aus Biogasanlagen. Zusätzlich wurden von den Landwirten bis zu 300.000 Tonnen Stickstoff aus Mineraldünger ausgebracht. Nimmt man den tatsächlichen Nährstoffbedarf der Pflanzen, betrug allein der Stickstoffüberschuss im Land rund 81.000 Tonnen oder 30 Kilo pro Hektar. Der Anteil an Grundwassermessstellen in Niedersachsen mit Nitratgehalten über dem Grenzwert von 50 Milligramm/Liter beträgt rund 50 Prozent.

 

Bundesweite Stoßrichtung

Mit Maßnahmen im eigenen Bundesland gibt sich Meyer aber noch nicht zufrieden. Dabei beruft er sich auf das bereits 2013 durch die EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Nitratrichtlinie, das mit der Ende Oktober 2016 beim Europäischen Gerichtshof eingereichten Klage neue Brisanz erhalten hat. In 2015 hat die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen möglicher Verletzung der Wasserrahmenrichtlinie eingeleitet. Grund ist die anhaltende Überdüngung der Oberflächengewässer. „Umso dringender ist es, dass der Bund endlich bei der Novellierung des Düngerechts vorankommt, damit wir noch weitaus bessere Datenabgleiche vornehmen können und strengere Grenzwerte für Nährstoffüberschüsse bekommen", so der Minister.

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