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Stillstand

Sind wir noch handlungsfähig?

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Sepp Kellerer, Wochenblatt
am
10.11.2016

München - Seit Jahren ziehen sich die Verhandlungen um die neue Düngeverordnung, mit der die EU-Nitratrichtlinie in Deutschland umgesetzt werden soll.

Sepp Kellerer

Die EU-Kommission will jetzt einen Schlussstrich ziehen und hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Bleibt zu hoffen, dass der aktuelle Entwurf, der schon genug Kröten enthält, die die Bauern schlucken müssen, damit zügig und ohne weitere große Änderungen verabschiedet wird. Bleibt zu befürchten, dass manche Politiker glauben, aufgrund des Zeitdrucks jetzt die Daumenschrauben noch einmal kräftig anziehen zu können.

Die Düngeverordnung ist aber nur ein Beispiel wie schwer sich unsere Politiker tun, die Dinge zu Ende zu bringen. Ähnlich sieht es mit dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aus. Umweltministerin Barbara Hendricks und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wollten mit diesem Plan in der Tasche zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch fahren. Nach langem, zähem Ringen haben sie sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Und dann kommt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und legt ein Veto ein.

Und noch so einen Fall haben wir im aktuellen Heft. Das Bundeswaldgesetz sollte bereits im Frühjahr novelliert werden, um Rügen des Bundeskartellamtes, die übrigens schon zehn Jahre alt sind, nachzukommen. Bayern musste hier im Sommer die Reißleine ziehen, weil die kartellrechtskonforme und fortschrittliche bayerische Lösung gefährdet wurde. Und jetzt geht es von vorne los, mit dem Stand vom Frühjahr.

Da stellt sich einem schon die Frage, ob unsere Politik noch handlungsfähig ist, und es verwundert nicht, wenn sich immer mehr Menschen kopfschüttelnd abwenden. Der Ausweg? Wie wäre es, wenn Sachargumente und Fakten sachlich diskutiert würden und reine Parteiinteressen in den Hintergrund träten?

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