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Gemeinsame Agrarpolitik

Noichl: Allein für Einhaltung der Gesetze kann es kein Geld geben.

Saatbettbereitung
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Karola Meeder, Wochenblatt
am
19.08.2019

Wie Europaabgeordnete Maria Noichl die anstehende GAP-Reform sieht.

Maria Noichl

Agrarbeihilfen sollten nicht mehr für Flächenbesitz, sondern für „ein Mehr an Tier-, Klima-, Wasser- und Bestäuberschutz“ eingesetzt werden - ihre Meinung zur anstehenden GAP-Reform machte Europaabgeordnete Maria Noichl kürzlich deutlich. Sie betonte, dass es hier um Leistungen über dem gesetzlichen Maß gehe. Die Umwelt- und Tierschutzgesetze seien ohnehin einzuhalten. Allein hierfür könne es noch kein Geld aus Brüssel geben. Kritik äußert die Parlamentarierin an den Entscheidungen des alten Landwirtschaftsausschusses zur GAP-Reform. Die hier getroffenen Beschlüsse hätten den Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan in einigen Punkten noch verschlechtert. Im Einzelnen kritisiert die Abgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) insbesondere die Forderung der EVP, dass mindestens 60 % der Ersten Säule nahezu „leistungslos an die Fläche“ gebunden werden sollen.

Keine Zurückweisung des Entwurfs

Trotz der nach Ansicht von Noichl bestehenden Schwächen des Kommissionsvorschlags zur GAP lehnt sie eine Zurückweisung des Entwurfs, wie von den Grünen gefordert, jedoch ab. Solange sich die Mehrheiten im Ausschuss und im Rat nicht verändern würden, würden auch derartige Forderungen wenig helfen, so die SPD-Politikerin. Sie betonte aber, dass dieses Politikfeld keine Nische mehr sei, in der die Landwirte die Deutungs- und Planungshoheit hätten. Die Agrarpolitik müsse vielmehr „in der Mitte der Gesellschaft verankert werden“.

Kritik an Mercosur-Abkommen

Scharfe Kritik übt Noichl an der Vereinbarung der EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten für ein Freihandelsabkommen. Zu Recht kritisierten die Landwirte und der Agrarsektor insgesamt die Einigung. Konkret seien die ausgehandelten Quoten für Grundnahrungsmittel für die Erzeuger in keiner Weise zuträglich und im Grundsatz „unsinnig“. „Wenn Handel nicht mehr die Versorgung mit Gütern bedeutet, die ein Land nicht selbst produzieren kann, zum Beispiel Kaffee, sondern zum Selbstzweck wird, setze ich ein Fragezeichen dahinter“, monierte die SPD-Agrarpolitikerin.

Es sei zudem schade, dass die europäische Landwirtschaft hier wieder einmal als Verhandlungsmasse unter die Räder gekommen sei. Wie sich ihre Fraktion, die S&D, und das Europaparlament als Ganzes bei der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens verhalten werden, ist gegenwärtig laut Noichl aber noch nicht abzuschätzen.

Mit Material von AgE
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