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NRW-Landwirtschaftsministerin tritt zurück

Christina Schulze Föcking
© imago/Deutzmann
Karola Meeder, Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt ,
am
16.05.2018

Rücktritt nach einem knappen Jahr Amtszeit - das turbulent begonnen hatte und nicht weniger ereignisreich endet.

Ex-NRW-Landwirtschaftsministerin
© imago/Deutzmann

Erst wenige Tage im Amt, wurde die NRW-Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Christina Schulze Föcking mit Bildern von Stern TV konfrontiert. Diese hatten Aktivisten in den Schweineställen ihres Familienbetriebs aufgenommen. Die Tierschützer waren nachts mit einer Videokamera eingedrungen. Sie filmten Tiere, die sich offenbar gegenseitig verletzt hatten, humpelnde Schweine mit entzündeten Gelenken und Beulen, wie Spiegel online berichtet.

Obwohl die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für eine Straftat sah, war das der Beginn einer Affäre, die schnell größer wurde: Im Herbst löste Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität auf. Später wurde bekannt, dass sich die Stabsstelle in ihrem Ministerium auch mit dem Betrieb ihrer Familie beschäftigte, wie der WDR aufdeckte. Zuletzt machte die Ministerin mit einem angeblichen Hackerangriff auf sich aufmerksam - Fehlalarm wie sich später herausstellte. Das gab Kritikern allerdings neue Angriffsfläche. So bemängeln die Grünen: "Frau Schulze Föcking wusste bereits seit Ende März, dass der vermeintliche Hacker-Angriff auf sie keiner war, Solidaritätsbekundungen nahm sie aber unwidersprochen auch danach noch an."

Unglücklicher Zeitpunkt

Und auch der Zeitpunkt ihres Rücktritts gibt Kritikern neuen Stoff: Während im Landesparlament über einen Untersuchungsausschuss zu ihrer Person diskutiert wurde, trat sie zurück. Die Reaktion von Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Partei Die Linke in NRW: „Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Ministerin der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuvorkommen wollte. Die Person, die ihr nachfolgt, muss auf jeden Fall die Stabsstelle Umweltkriminalität wieder einsetzen und alles Erforderliche tun, damit die schweren Vorwürfe gegen die Haltungsbedingungen in der Schweinemast der Familie Schulze Föcking rückhaltlos aufgeklärt werden. Wer auch immer das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz übernimmt, muss sich auch entschieden allen Kriminalisierungsversuchen der großen Koalition im Bund widersetzen. Die hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass der ‚Einbruch‛ in Tierställe strafrechtlich ‚effektiver geahndet‛ werden soll. Auch von den verletzten Schweinen im Familienbetrieb der ehemaligen Ministerin weiß die Öffentlichkeit aber nur durch ein heimlich aufgenommenes Video.“

Die Ministerin verabschiedete sich mit folgenden Worten: "Ich stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe. In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben. Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch. Deshalb trete ich von meinem Amt als Ministerin zurück."

Mit Material von europaticker, spiegel online

Landwirtschaftsverbände bedauert den Rücktritt

„Wir haben die Entscheidung von Frau Schulze Föcking mit großem Respekt, vor allem aber mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Frau Schulze Föcking hat sich in den vergangenen Jahren als Abgeordnete des Landtags und seit dem letzten Jahr auch als Ministerin mit sehr viel Engagement und Fachkenntnis für die heimische Landwirtschaft und unsere ländlichen Räume eingesetzt. Dies konnte Sie nicht zuletzt auch deshalb, weil sie von Kindesbeinen an mit der Landwirtschaft vertraut war", erklärten Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) und Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV).

Die Bauernfamilien in Nordrhein-Westfalen seien nach der Ernennung von Frau Schulze Föcking sehr froh gewesen, dass endlich wieder eine Fachfrau an der Spitze des Agrarressorts Verantwortung übernommen hatte. Bedauerlicherweise haben in den letzten Wochen und Monaten interessierte Kreise versucht, ihr dies als grundsätzliche Befangenheit auszulegen, schreiben WLV und RLV in einer gemeinsamen Erklärung weiter und bedauern den Rücktritt: "Die Entscheidung von Frau Schulze Föcking, ihr Amt als Ministerin nunmehr zum Schutz ihrer Familie niederzulegen, ist menschlich verständlich. Offensichtlich war der psychische Druck zu groß geworden. Was bleibt, ist ein Verlust für die Landwirtschaft und das Land. Wir danken Frau Schulze Föcking für ihre gute und engagierte Arbeit.“

Mit Material von RLV
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