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Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Nur her mit der Kappung

Rotstift
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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
07.06.2018

Geht es nach der EU-Kommission, soll künftig kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr als 100.000 Euro Direktzahlungen erhalten.

Alexandra Königer

Der Vorschlag ist gut – vor allem aus bayerischer und österreichischer Sicht. Es wird insgesamt weniger Geld zu verteilen sein. Das ist sicher zu beklagen und kann zu erheblichen Einschnitten unter anderem bei Umweltprogrammen führen, die die Gesellschaft zu Recht einfordert – genauso wie den Erhalt kleiner und mittlerer Betriebe. Zumindest dazu hat sich die EU-Kommission nun also etwas einfallen lassen.

Doch nicht alle sind begeistert, so zum Beispiel Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie muss als deutsche Ministerin auch die Bundesländer mit größeren landwirtschaftlichen Strukturen vertreten, wo die Betriebe im Vergleich zu kleineren Kostenvorteile bei der Produktion haben.

Doch ihre Argumente sind schwach. Die Kommission hat ihren Reform-Vorschlag durchdacht: So sollen beispielsweise Betriebe mit vielen Arbeitskräften vor Überforderung bewahrt werden, indem bei der Deckelung die Lohnkosten berücksichtigt werden. Als Argument gegen eine Deckelung nur von einem „nicht geeigneten Instrument“ zu sprechen, wie Klöckner es tut, ist zu wenig.

Nach Auskunft des Landwirtschaftsministeriums wären in Deutschland von den 310.000 existierenden Betrieben etwa 400 von einer Deckelung bei 100.000 Euro betroffen. In Bayern etwa 120 (0,1 % der Betriebe), in Österreich geschätzt 150. Na und? Die Verantwortungsträger sollten mutiger sein, die Ansprüche der Gesellschaft im Blick haben – es handelt sich hier um Steuergelder – und die Reformpläne zumindest in diesem Punkt mittragen. So geschehen in Bayern und Österreich – dort heißt es: Nur her mit der Kappung, im Sinn einer vielfältigen Agrarstruktur, in der auch kleinbäuerliche Betriebe ihren Platz haben.

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