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Überarbeitung der EU-Ökoverordnung

Öko-Verordnung - vier zentrale Fragen

Biolebensmittel
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Ulrich Graf , Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
am
20.11.2017

Dürfen Biolebensmittel Pflanzenschutzmittel enthalten? Die EU-Kommission hat einige wichtige Aspekte der Revision zusammengefasst.

Brauchen wir ein neues Regelwerk für die Ökobranche?

Der Ökosektor ist nicht mehr das Nischensegment der EU-Ernährungswirtschaft. Vielmehr zählt er - mit einer Öko-Anbaufläche, die jährlich um 400.000 Hektar wächst - inzwischen zu den dynamischsten Bereichen der EU-Landwirtschaft.

Der Markt für Ökoprodukte in der EU hat ein Volumen von rund 27 Mrd. Euro, das sind 125 % mehr als vor zehn Jahren.

Durch die Vielzahl der Vorschriften und Ausnahmeregelungen, die derzeit noch gelten, mangelt es nach Ansicht der EU-Kommission jedoch an der notwendigen Rechts- und Planungssicherheit für diesen äußerst wichtigen Sektor der europäischen Landwirtschaft. Ihrer Einschätzung nach ist das neue Regelwekr einfacher und einheitlicher.

Was ändert sich durch die Reform?

Die wichtigste Änderung ist die Einführung eines EU-weit gültigen Regelwerks, das den gesamten Ökosektor der EU erfasst. Dies soll dafür sorgen, dass das EU-Öko-Logo den Verbrauchern EU-weit dieselben Qualitätsgarantien bietet.

Die neuen Vorschriften sind laut EU-Kommission so gestaltet, dass Anpassungen möglich sind, denen in der Vergangenheit durch Ausnahmen Rechnung getragen wurde. Stichhaltig begründete Ausnahmen, wie z. B. die befristete Ersetzung einer ökologischen durch eine nichtökologische Zutat im Falle knapper Bestände, sollen weiterhin zulässig bleiben, werden aber künftig befristet, regelmäßig geprüft und erforderlichenfalls auf alle Erzeuger ausgedehnt. Das soll für alle Beteiligten einen einheitlichen Rechtsrahmen bieten. Ökoproduzenten und Ökoprodukte unterliegen künftig denselben Vorschriften.

Dieses einheitliche Regelwerk wird außerdem auch für Landwirte außerhalb der EU gelten, die ihre Ökoprodukte in den EU-Markt ausführen wollen. Es wird die mehr als 60 unterschiedlichen, als gleichwertig angesehenen Standards ersetzen, die heute noch gelten

Bedeuten diese neuen Vorschriften mehr Kontrollen und mehr Bürokratie für Ökoproduzenten und Zertifizierungsstellen?

Die neuen Vorschriften sind ein Kompromiss zwischen der Notwendigkeit von Kontrollen und der Schaffung von Verbrauchervertrauen in den Sektor einerseits und dem Verwaltungsaufwand für Landwirte und zuständige Behörden andererseits. So sieht es zumindest die EU-Kommission.

Die Kontrollen werden unangekündigt auf der Ebene der Mitgliedstaaten vorgenommen, was die Wirksamkeit gewährleisten soll.

Das Standardverfahren sieht zwar jährliche Kontrollen vor, aber die neuen Vorschriften berücksichtigen auch, dass dies bei etablierten Ökobetrieben nicht immer notwendig sei.

Bei denjenigen Betrieben, bei denen die Kontrollen in drei aufeinanderfolgenden Jahren keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben haben, können die Behörden beschließen, die Kontrollen nur noch jedes zweite Jahr vorzunehmen. Hierdurch werde sowohl für die Landwirte als auch für die nationalen Verwaltungen bürokratischer Aufwand abgebaut.

Dürfen Ökolebensmittel Pflanzenschutzmittel enthalten?

Vor allem dieser Punkt war umstritten. Erzeuger wiesen darauf hin, dass sie nicht unter einer Käseglocke produzieren. Ein Eintrag von außen sei jederzeit möglich. Sollte eine Nullgrenze gelten, würde der Erzeuger auf seinem Produkt sitzen bleiben, was den Betrieb gefährden könnte.

Die Ökovorschriften klammern nun diesen Punkt aus und führen den bislang bereits gültigen Grundsatz auf, dass zertifizierte Erzeuger auf ihren Pflanzen auf keinen Fall verbotene Stoffe wie Pestizide anwenden dürfen.

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