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Gerichtsentscheid

Pflanzenschutz: kein Deal mit Stilllegung möglich

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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
09.09.2019

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 4. September entschieden, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmittel nicht mit einer Biodiversitätsauflage, also einer faktischen Flächenstilllegung verknüpft werden darf.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat bestätigt, dass die Entscheidung des für die Pflanzenschutzmittel-Zulassung zuständigen Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) insoweit rechtmäßig war: Pflanzenschutzmittel-Anwender dürfen nicht zu der Anlage von Kompensationsflächen verpflichtet werden. Damit können Landwirte nicht zu Flächenstilllegung verpflichtet werden.

Grundsätzlich werden in Deutschland nur Pflanzenschutzmittel zugelassen, die nach dem strengen EU-Recht kein Risiko für uns Menschen, für die Tiere und das Grundwasser darstellen. Das UBA hat allen in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln auch die Verträglichkeit für die Umwelt ausdrücklich attestiert.

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