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Wahlkampf

Pflöcke einschlagen

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Sepp Kellerer, Wochenblatt
am
17.08.2017

München - Bäuerinnen und Bauern müssen über den Wahltag hinaus denken.

Sepp Kellerer

Personaldebatten sind im Wahlkampf verpönt und ähnliches gilt für Diskussionen um den künftigen Zuschnitt von Ministerien. Insofern ist die Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt schon bemerkenswert: Das Landwirtschaftsministerium sei laut Wahlprogramm der Union auch in der nächsten Legislaturperiode gesetzt und sein Parteichef Horst Seehofer habe klargestellt, dass die CSU dieses Ministerium wieder für sich beanspruche – natürlich vorausgesetzt die CSU ist auch an der nächsten Bundesregierung beteiligt.

Wie es da mit dem Ausbau des Ministeriums um den Bereich Ländlicher Raum aussieht, das steht schon wieder auf einem anderen Blatt. Schmidt wollte Kleinunternehmen auf dem Land über das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung fördern, aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ihm da kräftig auf die Finger geklopft. Bevor es in dieses Programm fließt, gibt Schäuble es lieber gar nicht aus. Pikant daran, Schmidt sieht dieses Förderprogramm als Blaupause für die künftige Förderung ländlicher Räume.

Also alles Wahlkampf? Mag sein, aber die Bäuerinnen und Bauern müssen über den (Wahl-)Tag hinaus denken. Und wer eine nachhaltige Politik betreiben möchte, der sollte das auch tun. Die Bundesregierung könnte da jetzt durchaus noch ein paar Pflöcke einschlagen.

Da wäre die Ferkelkastration mit örtlicher Betäubung, da wären die offenen Fragen zum Kastenstand in der Sauenhaltung und da wäre die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Ob beim letzten Punkt eine abgestimmte Verwaltungsvereinbarung unterschiedlicher Behörden reicht, das sei einmal dahingestellt. Die Zulassung gehört unter ein Dach!

Tatsächlich Zukunftsmusik ist die EU-Agrarpolitik. Bemerkenswert, dass Schmidt da die Strukturpolitik wieder beleben will.

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