Login
Europäische Union

Rat und Parlament einigen sich über Haushaltsplan 2017

aiz
am
18.11.2016

Brüssel - Für marktbezogene Agrarausgaben und Direktzahlungen sind 42,61 Mrd. Euro vorgesehen.

Europafahne mit Euro

Der Rat und das Europäische Parlament haben gestern - rascher als erwartet - eine Einigung über den EU-Haushalt 2017 erzielt. Die gesamten Verpflichtungen wurden auf 157,88 Mrd. Euro und die Zahlungen auf 134,49 Mrd. Euro festgesetzt. Wie von der Kommission in den vergangenen Monaten vorgeschlagen, will die EU im kommenden Jahr mehr Mittel darauf verwenden, Europa wettbewerbsfähiger und sicherer zu machen.

Fast die Hälfte der Mittel (74,9 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen) wird 2017 zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt. Weitere 53,59 Mrd. Euro aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds entfallen auf die Förderung der Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen.

Für das Budgetkapitel "Nachhaltiges Wachstum - natürliche Ressourcen", also den Agrarhaushalt, sind 58,58 Mrd. Euro (-6,2%) an Verpflichtungen vorgesehen, wobei 42,61 Mrd. Euro (+0,9%) als marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen an die europäischen Landwirte reserviert sind. Der andere Teil ist vor allen für die ländlichen Förderprogramme in der zweiten Säule der GAP vorgesehen.

Bewältigung der Flüchtlingskrise ist weiterer Schwerpunkt

Knapp 6 Mrd. Euro wurden für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise budgetiert. Mit der Hälfte dieser Mittel sollen Maßnahmen innerhalb der EU finanziert werden, die andere Hälfte wird für Aktivitäten außerhalb der Union zur Bewältigung der eigentlichen Ursachen der Migration eingesetzt. Insgesamt 200 Mio. Euro werden auf das neue Instrument für humanitäre Hilfe innerhalb der EU entfallen.

Auch interessant