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Bulgarien

Ratspräsidentschaft - Beim Geld kommt es zum Schwur

Boyko Borissov
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
04.01.2018

Bis die Bulgaren so weit kamen, für sechs Monate das „Gesicht“ der EU zu sein, war ein langer Weg.

Simon Michel-Berger

Es ist eine schöne Sitte, das neue Jahr mit guten Vorsätzen oder wenigstens Zielen zu beginnen. Nicht anders geht es der bulgarischen Ratspräsidentschaft der EU, die am 1. Januar angetreten ist. Bis die Bulgaren so weit kamen, für sechs Monate das „Gesicht“ der EU zu sein, war ein langer Weg. Als sie, zusammen mit Rumänien, 2007 der Union beitraten, war die Skepsis groß. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International sieht das Land noch heute im internationalen Korruptionsvergleich an 75. Stelle, hinter Ghana und ungefähr gleichauf mit Weißrussland.

Doch die Bulgaren haben sich redlich bemüht. Wer etwa die Internet-Seite des dortigen Landwirtschaftsministeriums besucht, sieht an prominenter Stelle die Telefonnummer der Anti-Korruptions-Hotline. Selbst im offiziellen Programm der Ratspräsidentschaft steht am Anfang die ehrliche Einschätzung: „Wir wissen, dass es nicht leicht werden wird, aber wir sind vorbereitet, wissen, was wir wollen, und können es schaffen.“

Zwar sind viele Ziele recht weich formuliert – nicht nur im Agrarbereich –, doch das ist auch charakteristisch für die heutige Lage Europas: Immer weniger Geld, immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten, aber immer neue Herausforderungen. Die Zeiten, in denen die EU ein sehr exklusiver Club war, dessen Mitglieder sich immer enger aneinander orientieren, sind vorbei. Das merkt man nicht zuletzt auch im Agrarbereich, wo der EU-Kommissar vage Ankündigungen zur neuen Agrarpolitik macht, in die jeder ein Stück weit das hineinlesen kann, was er möchte. Was herauskommt, ist völlig offen.

Zum Schwur kommen wird es beim Thema EU-Haushalt. Wenn die Kommission im Mai hier ihre Vorschläge macht, werden die bulgarische Ratspräsidentschaft – und die österreichische, die im Juli beginnt – ihr wahres Können zeigen müssen.

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