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EU-Agrarrat

Ratspräsidentschaft geht auf Estland über

Tarmo Tamm und Pesonen
pd
am
18.07.2017

Brüssel - Zum Halbjahr wechselt die Ratspräsidentschaft. Estland übernimmt von Malta die Führungsposition.

Als Prioritäten ihrer Amtszeit hat die estnische Ratspräsidentschaft Fortschritte bei der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und verbesserte Positionierung der Landwirte in der Lebensmittelkette herausgegeben. Anlass war die gestern in Brüssel stattfindende Diskussion der EU-Landwirtschaftsminister zu diesem Thema.

Im Gespräch mit dem estnischen Minister für ländliche Angelegenheiten, Tarno Tamm, sagte der Generalsekretär von Copa und Cogeca, Pekka Pesonen: „Die Einkommen der Landwirte betragen 40 % der Durchschnittseinkommen. Viele Landwirte sind mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert und stehen vor zunehmenden Herausforderungen wie dem Klimawandel. Sie sind für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts auf die GAP angewiesen. Exzessive Bürokratie im Zusammenhang mit der GAP macht ihnen das Leben zusätzlich schwer. Daher brauchen wir in Zukunft eine stärkere, einfachere, wettbewerbsfähige GAP mit gemeinsamen Regeln in der gesamten EU sowie einem adäquaten Haushalt für ihre Finanzierung. Was wir brauchen, ist keine Generalüberholung, sondern eine Weiterentwicklung der GAP-Regeln. Den Maßnahmen, mit denen den Landwirten besseres Risikomanagement ermöglicht wird, muss zudem mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.“

Das informelle Landwirtschaftsministertreffen vom 3. bis zum 5. September in Estland wird sich auf die künftige GAP und auf Risikomanagement konzentrieren.

Pesonen hob auch seine große Besorgnis mit Blick auf einen im Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Zukunft der EU-Finanzen nach 2020 enthaltenen Vorschlag hervor, laut dem eine nationale Kofinanzierung von Direktzahlungen der GAP eingeführt werden sollte. Damit werde Gefahr gelaufen, die GAP zu renationalisieren. Anschließend begrüßte Pesonen die Priorität der Ratspräsidentschaft, die Positionierung der Landwirte in der Lebensmittelkette zu verbessern und die GAP weitestgehend im Rahmen der Omnibus-Verordnung zu vereinfachen. Copa und Cogeca fordern eine Gesetzesregelung auf EU-Ebene, die von einer unabhängigen Stelle durchgesetzt wird, um unlautere Praktiken zu bekämpfen und signifikante Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die gegen EU-Gesetze verstoßen. Zu den Prioritäten der Ratspräsidentschaft gehört außerdem die nachhaltige Nutzung landwirtschaftlicher Böden. Hierzu findet im Oktober in Tallin die Konferenz „Boden für nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung und Ökosystemdienstleistungen“ statt.

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