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EU-Agrarpolitik der Zukunft

Reaktionen auf Hogans Kappungsvorschlag

Klöckner Julia
BLW
am
07.06.2018

Die Meinungen zu einer Obergrenze für Direktzahlungen sind geteilt.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hält eine verpflichtende Kappung der Zahlungen bei 100.000 € für kein geeignetes Instrument, kleine und mittlere Betriebe besser zu fördern. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir hier ohne Änderungen mitgehen können“, sagte sie. Die Anwendung der Kappung sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein. Genauso wie die Anrechnung der Lohnkosten. „Ob eine Degression der Direktzahlungen ein geeignetes Mittel ist, werden wir prüfen.“ Große Unternehmen hätten im Vergleich zu kleineren Unternehmen Kostenvorteile bei der Produktion.

Auch DBV-Präsident Joachim Rukwied lehnt den Vorschlag ab. Einen „falschen Weg“ nannte Rukwied die vorgesehene verpflichtende betriebliche Kappung von Direktzahlungen. Schließlich sei kein durchgreifender Bürokratieabbau erkennbar. Statt Kappung und Degression sei einzig der Zuschlag für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße geeignet, die unterschiedlichen Strukturen der Betriebe zu berücksichtigen.

Ausgesprochen positiv sieht dagegen Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) den Vorschlag einer noch stärkeren Umverteilung der Direktzahlungen hin zu den kleineren und mittleren Betrieben. Damit sei es nämlich möglich, gerade die von der Gesellschaft gewünschten bäuerlichen Familienbetriebe noch wirksamer zu unterstützen. Auch die vorgeschlagene Obergrenze für Direktzahlungen begrüßte die Ministerin grundsätzlich. Allerdings dürfe dies nicht zu bürokratischen Nachweispflichten von Lohn- und Arbeitskosten auch für kleinere und mittlere Betriebe in Deutschland führen.

Auch Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger spricht sich für eine Kappung aus, die die Österreicher „Capping“ nennen. „Wir werden uns der Diskussion in Europa nicht verschließen. Jede Bemühung in Richtung Förderobergrenzen sehe ich sehr positiv“, so die ÖVP-Politikerin. Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern gehörten im europäischen Vergleich zu den Kleinstbetrieben und „daher müssen wir die Debatte europaweit führen. Nicht die Agrarfabriken, sondern die bäuerlichen Familienbetriebe sollen das Agrarmodell der Zukunft auch in Europa sein.“ Das von Kommissar Hogan präsentierte Modell mit der schrittweisen Reduktion sei eine gute Ausgangsbasis für die Verhandlungen.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag sprach sich gegen die verpflichtende Einführung einer Obergrenze bei den Direktzahlungen und eine Degression in den Mitgliedstaaten aus. „Die Strukturen der Betriebe in Deutschland sind unterschiedlich“, betonten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann und Agrarsprecher Albert Stegemann. Es müsse daher den Mitgliedstaaten überlassen sein, „ob und wie sie eine Kappung oder eine stufenweise Kürzung der Zahlung anwenden“. Für die Union steht aber außer Frage, „kleine, mittlere Betriebe und Tierhalter brauchen mehr Förderung“, ohne dabei jedoch bestimmte Betriebsformen oder Regionen in Deutschland gegeneinander auszuspielen.

Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, zeigte sich indes grundsätzlich offen für die Kappungsvorschläge. Sie unterstütze eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Betrieben, erklärte Mortler.

Georg Häusler, Chef der Generaldirektion Landwirtschaft bei der EU-Kommission, ist zuversichtlich, dass die Kappung kommt: Mit Großbritannien falle ein wichtiger „Capping-Gegner“ weg, sagte der Österreicher.

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