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Bundes-Milchgipfel

Reaktionen von Verbänden und Politik

pd
am
31.05.2016

München - Teilweise hagelte es herbe Kritik zu den Ergebnissen des von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einberufenen Milchgipfels.

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, wies angesichts der massiven Erlös- und Einkommensverluste auf die hohe Erwartungshaltung der Milchviehbauern hin: "Deshalb erwarten wir eine zügige Umsetzung des in Aussicht gestellten Krisenpaketes und vor allem der heute getroffenen Vereinbarungen. Von Ankündigungen können unsere Milchbauern nicht leben.“  Von der Bundesregierung erwartet der Bauernpräsident, dass das angekündigte Liquiditäts- und Bürgschaftsprogramm in Höhe von „100 Millionen Euro plus x“ noch erheblich aufgestockt wird, um die politisch verursachten Erlöseinbrüche auch nur teilweise ausgleichen zu können.

Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter BDM e.V., bezeichnete das Treffen als Gipfel der "Verantwortungs- und Hilflosigkeit". Der Verband habe ohnehin keine hohen Erwartungen gehabt, dass aber derart wenig dabei rauskomme, sei selbst für ihn schockierend. Die Ursache der Krise und entsprechende Problemlösungen würden wieder nicht angegangen, sondern verlagert und damit auf Zeit gespielt, so Schaber.

Weniger enttäuscht zeigte sich der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV), der durch seinen Vorsitzenden Peter Stahl, Hochland SE, vertreten wurde. „Da die Ursachen für den Preisrückgang sehr komplex sind und hier sehr viele unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen, waren einfache und schnelle Lösungen heute nicht realistisch zu erwarten“, sagte Stahl.

Hart ins Gericht ging Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, mit Agrarminister Christian Schmidt: "Offensichtlich ist es dem Minister nicht gelungen, ein tragfähiges Konzept mit den Beteiligten abzustimmen, daher bleibt Vieles vage. 100 Millionen Euro, die noch nicht einmal vom Parlament und vom Bundesfinanzminister freigegeben sind, werden das Problem der Überproduktion nicht lösen."

Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen bilanzierte zum Milchtreffen in Berlin: „Das Treffen bringt keinen Ausweg aus dem Teufelskreis.“ Und er ergänzte: "Mindestens 100 Millionen Euro an Hilfen klingen viel. Aber die angedachten Bürgschaften und andere Liquiditätshilfen  verlängern nur das Elend, denn die Ursache der Krise wird überhaupt nicht angegangen."

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