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Naturschutz

Rechtsanspruch auf Förderung?

Landschaft Bayern
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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
11.04.2019

Trägerkreis des Volksbegehrens schlägt gesetzlichen Rechtsanspruch für die Förderungen des Vertragsnaturschutzes (VNP) vor. Der Bauernverband ist in diesem Punkt ganz bei den Initiatoren des Volksbegehrens, während Umweltminister Glauber zurückhaltend reagiert.

Der Trägerkreis des Volksbegehrens hat vergangene Woche Vorschläge gemacht, die über das Volksbegehren hinausgehen. Darunter ist die Idee, Landwirten für Förderungen aus dem Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) einen gesetzlichen Rechtsanspruch zu gewähren. Das soll den einseitigen Finanzierungsvorbehalt des Staates ersetzen. „Viele Maßnahmen gegen das Artensterben entfalten ihre Wirkung erst auf Dauer“, sagte der grüne Fraktionschef Ludwig Hartmann dem Wochenblatt. Daher sei es ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, den Rechtsanspruch zu gewähren, damit sich Landwirte auf Fördermaßnahmen verlassen können.

Unterschiedliche Reaktionen

Der Bayerische Bauernverband (BBV) ist da ganz bei den Initiatoren des Volksbegehrens: „Um die Artenvielfalt in Bayern zu stärken, sind ein verlässlicher Ausgleich für Auflagen und eine Bezahlung freiwilliger Leistungen notwendig. Um Vertrauen und Planungssicherheit für Landwirte herzustellen, ist ein Rechts­anspruch darauf nötig“, sagte BBV-Generalsekretär Georg Wimmer.
Umweltminister Thorsten Glauber (FW) reagiert auf den Vorschlag zurückhaltend: „Auch wenn ein Rechts­anspruch grundsätzlich ein sinnvoller und guter Vorschlag ist, ist ein solcher nicht erforderlich.“ Momentan stünden genügend finanzielle Mittel zur Verfügung. Das weitere Vorgehen werde jetzt im Rahmen des Begleitgesetzes zum Volksbegehren diskutiert. Im Jahr 2018 wurden in Bayern VNP-Maßnahmen mit insgesamt rund 44 Mio. € unterstützt, geplant ist eine Aufstockung auf 50 Mio. €. Laut Glauber wurde in den vergangenen Jahren kein Antragsteller aus finanziellen Gründen abgewiesen. Das VNP honoriert freiwillige Leistungen von Landwirten bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen, beispielsweise die spätere Mahd von Wiesen oder die Schafbeweidung.

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