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Landtag

Die Regierung steht – fast

Koalitionsvertrag
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Sepp Kellerer, Wochenblatt
am
08.11.2018

Bayern hat eine neue Regierung – zumindest fast. Das Parlament hat seine Arbeit aufgenommen, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben.

Kellerer Sepp

Damit ist das Arbeitsprogramm der neuen Regierung festgezurrt. Ich traue mich das Werk als Arbeitsprogramm zu titulieren, in der Hoffnung, dass es von den Unterzeichnern auch als solches verstanden wird.

In Bayern haben wir zwar mit Koalitionsverträgen nicht so viel Erfahrung, aber wenn man über den Tellerrand blickt, dann stellt man fest, dass es sich häufig nur um Papiertiger oder Wunschzettel handelt, die nach der Unterzeichnung unauffindbar in einer Schublade verschwinden. Vielleicht bleibt dem Vertrag in Bayern dieses Schicksal auch aus einem anderen Grund erspart. Man kann sich leichter auf Vereinbarungen berufen, wenn diese nicht so konkret und damit interpretierbar sind.

Bayern hat eine neue Regierung – zumindest fast. Am Montag sollen die Minister vereidigt werden. Was die Anzahl und den Zuschnitt der Ministerien angeht, zeichnet sich das Bild schon recht klar ab. So werden Zuständigkeiten für die Landesplanung in das Wirtschaftsministerium verlagert. Und es soll ein neues Ministerium für die Digitalisierung geben.

Es steht auch schon fest, welche Ministerien von den Freien Wählern geführt werden und welche Personen auf den Ministersesseln Platz nehmen werden. Anders bei der CSU. Die will die letzten Personalgeheimnisse erst bei der Vereidigung lüften. Natürlich gibt es ein paar Posten, die ziemlich sicher vergeben sind, es gibt aber möglicherweise auch ein paar Härtefälle.

Bayern hat eine neue Regierung – am nächsten Montag sicher. Und was kommt dann auf die Bauern zu? Wie bereits gesagt, der Koalitionsvertrag ist häufig nicht so sehr konkret. Aber es gibt ein paar Dinge, die wurden bereits im Sommer festgezurrt. Da hat die alte Staatsregierung einen Eigentumspakt unterzeichnet und einen Waldpakt. Diese Verträge müssen auch für die neue Staatsregierung bindend sein.

Schwierig könnte es für die Land- und Forstwirtschaft auch mit dem Zuschnitt der Ministerien werden. Dass für sie das Landwirtschaftsministerium zuständig ist, das ist klar. Dass es viele Berührungspunkte gibt mit dem Umweltministerium ebenfalls. Die Digitalisierung ist auch in der Landwirtschaft ein großes Thema, von der Landesplanung sind die Bauern meist stark betroffen und dann gibt es da noch das Bauministerium. Buchbinder Wanninger?

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