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Volksbegehren

"Rettet die Bienen" auf europäischer Ebene

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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
15.05.2019

Die Europäische Kommission hat heute die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen!“ registriert.

Europa

Die Organisatoren, darunter die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens zum selben Thema, fordern die Kommission dazu auf, „Rechtsvorschriften zu erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und zu verbessern“. Sie haben nun ein Jahr Zeit, eine Million Unterschriften aus sieben Ländern zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

Zu den wichtigsten Zielen der Initiative gehört die Schaffung verbindlicher Ziele, „um die Förderung der Biodiversität übergeordnetes Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden zu lassen. Dazu zählen:

  • den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und die Zulassungskriterien zu reformieren
  • Schutzgebiete zu etablieren und die
  • Forschung und Monitoring zu intensivieren

Nach den EU-Verträgen kann die Union rechtliche Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Binnenmarkt, Agrarpolitik sowie Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Qualität der Umwelt ergreifen. Die Kommission stuft die Initiative daher als rechtlich zulässig ein und hat beschlossen, sie zu registrieren. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Die Initiative wird am 27. Mai 2019 registriert. Von da an haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

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