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Volksbegehren

Rettet die Bienen: schwache Argumente

Rettet die Bienen Artenschutz und Landwirtschaft
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Sepp Kellerer, Wochenblatt
am
11.02.2019

Den Vorwürfen gegen ihr Volksbegehren treten die Initiatoren auf Ihrer Webseite entgegen. Von einer Richtigstellung ist da die Rede. Wir haben uns ein paar der Punkte näher angeschaut.

Richtigstellung Initiatoren: Das Volksbegehren richte sich gar nicht an alle einzelnen Landwirte und Bäuerinnen. Verpflichtet werde die Landesregierung, entsprechende Leistungen an die Landwirte zu machen. Für die seien die Leistungen freiwillig, aber gut dotiert.

Fakt: Im Gesetzentwurf steht, dass es ab dem Jahr 2020 verboten ist, Grünlandflächen nach dem 15. März zu walzen und dass es ab dem 1. Januar 2022 verboten ist, auf Dauergrünlandflächen flächendeckend Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Das richtet sich sehr wohl an den einzelnen Landwirt. Und für gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen gibt es keinen Ausgleich.

Richtigstellung Initiatoren: Für ein Volksbegehren gebe es einen engen Rechtsrahmen, der nur Veränderungen in einem Gesetz erlaube. In diesem Fall sei es das Naturschutzgesetz. Privatgärten könnten nicht einfach integriert werden.

Gegenargument: Man kann ins Naturschutzgesetz reinschreiben, dass die Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der pädagogischen Aus- und Fortbildung, in den Lehr- und Bildungsplänen und bei den Lehr- und Lernmitteln berücksichtigt werden. Man kann sogar reinschreiben, dass insbesondere die Folgen des Stickstoffeintrages, die Auswirkungen von Schlaggrößen, die Bedeutung der Fruchtfolge-Entscheidungen und die Auswirkungen des Pestizid-Einsatzes auf den Artenreichtum und das Bodenleben darzustellen sind. Man könnte aber nicht festschreiben, dass das Bayerische Naturschutzgesetz für die gesamte Fläche Bayerns gilt, also auch das Privateigentum? Übrigens sind die landwirtschaftlichen Flächen auch Privateigentum.

Richtigstellung Initiatoren: Bei Gewässerrandstreifen werde die acker- und gartenbauliche Nutzung auf einem 5 Meter breiten Uferrandstreifen verboten. Bisher gab es dafür im Kulap (Maßnahmen B32, B33, B34) eine Förderung von 920 €/ha. Diese hohe Förderung lasse sich in der jetzigen Form nicht ohne Kniff aufrecht erhalten. Der bisherige Zustand mit Ackernutzung bis zum Ufer und fürstlicher Honorierung, wenn ein Landwirt davon absah, sei ein Geschenk des Freistaats gewesen und habe die ökologisch zwingende Notwendigkeit ignoriert.

Die bisherige Förderung müsse leicht modifiziert und auf 6 bis 30 m breiten Randstreifen gesetzt werden. Diese seien wesentlich wirksamer, dem Landwirt gingen keine Fördergelder verloren. Der Staat könne auch verschiedene Qualitätsstufen der Gewässerrandstreifen definieren und dafür eine gestaffelte Förderung einrichten.

Anmerkung: Es macht schon nachdenklich, wenn immer die Rede davon ist, dass der Staat Angebote machen und die Förderung erhöhen muss, wenn aber auf der anderen Seite solche Förderung als Geschenk des Staates bezeichnet wird. Die Vorschläge, die Streifen zu verbreitern oder verschiedene Qualitätsstufen einzuführen, bedeutet de facto zusätzliche Auflagen oder Einschränkungen, um die gleiche Förderung zu erhalten.

Richtigstellung der Initiatoren: Die Wartelisten der Molkereien bei der Biomilch seien eine Folge des Endes der Milchquote und damit ein Folge des Versagens im konventionellen Milchmarkt. Der aktuelle Engpass werde sich bald auflösen, da der Biomarkt nach wie vor wachse.

Überlegung: Der Ökobranche ist es bisher sehr gut gelungen, das Angebot in Einklang zu halten mit der Nachfrage und so die Preise stabil zu halten, besonders bei der Milch. Das hat auch zu den Wartelisten geführt. Wenn nun durch staatliche Anreize die Umstellung gefördert wird und die Wartelisten abgebaut werden, so wird das zu Druck auf dem Biomilchmarkt führen. Oder es werden die Wartelisten weiter bestehen bleiben müssen, was bedeutet, dass Ökomilcherzeuger ihre Milch zu konventionellen Preisen vermarkten müssen.

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