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Politik

Ein Nein zur Revision der EU-Ökoverordnung

von , am
08.05.2015

<b>Mainz</b> - Bioland will, dass Bundesminister Schmidt den jetzt vorliegenden Gesetzestext am 11. Mai ablehnt.

© Gerd Altmann / pixelio.de
Am 11. Mai wird der Agrarrat in Brüssel über einen Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zur Revision der EU-Ökoverordnung beraten. In den Verhandlungen ist es nach Ansicht von Bioland bisher nicht gelungen, das geltende Bio-Recht zu sichern und echte Verbesserungen für die Biobranche durchzusetzen. Deshalb fordert Bioland, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. „Bundesminister Schmidt muss den jetzt vorliegenden Gesetzestext am 11. Mai ablehnen“, sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland. „Eine handwerklich schlechte Verordnung, die auch noch unter hohem Zeitdruck durchgepeitscht wird, nützt niemandem und bringt viele Rechtsunsicherheiten für die Bio-Unternehmen.“
Auch der Normenkontrollrat der Bundesregierung empfiehlt Minister Schmidt, bei der alten Gesetzgebung zu bleiben. Allein die Einführung eines Pestizid-Schwellenwertes würde nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes jährlich Kosten von 86 bis 146 Mio. Euro für die Biobranche verursachen. Und dies ohne, dass die Verbraucher dadurch zusätzlich geschützt würden.
Die EU-Kommission sowie ein Lager von Mitgliedsstaaten wolle mit Nachdruck Regeln einführen, die den ökologischen Landbau in Europa deutlich benachteiligen und schwächen würden, so die Einschätzung von Bioland. Sie bestünden auf bio-spezifischen Grenzwerten bei Kontaminationen. Solche Grenzwerte würden aber das Verursacherprinzip auf den Kopf stellen, weil die Biobauern nicht verantwortlich für Pestizidbelastungen aus der Nachbarschaft gemacht werden können.
Besonders umstritten sind weiterhin auch die Ausgestaltung der Kontrolle und die Importregelungen. Der Berichterstatter im Europäischen Parlament, Martin Häusling, hat am Mittwoch seinen Bericht zum Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der EU-Ökoverordnung vorgelegt. Der Gegenvorschlag von Berichterstatter Martin Häusling zur Totalrevision der EU-Ökoverordnung decke die schwerwiegenden Fehler des Kommissionsentwurfes auf. „Häusling verteidigt mit seinem Bericht das bestehende, bewährte Bio-Recht an wichtigen Stellen und bietet innovative Lösungen an“, kommentiert Plagge.
Ob das Parlament den Vorschlägen des Berichterstatters folgt, entscheidet sich in den nächsten Monaten. „Die Vorstellungen des Berichterstatters des EU-Parlaments, der EU-Kommission und dem Ministerrat liegen meilenweit auseinander. Die Lösung sei ein Neustart auf Grundlage der bestehenden Rechtes“, so Plagge. (pd)
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