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GAP-Reform

Rukwied sieht Signale für „fundamentalen Anteil“ der Direktzahlungen

Rukwied
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Karola Meeder, Wochenblatt
am
04.04.2019

Kritisch sieht er, dass den Landwirten trotz eines geplanten kleineren Agrarbudgets die Erbringung zusätzlicher gesellschaftlicher Leistungen abverlangt werde.

Verhalten positiv hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, zu den Empfehlungen des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 geäußert. Als wichtig stufte Rukwied dabei die Signale für einen „weiterhin fundamentalen Anteil der Direktzahlungen innerhalb der Ersten Säule“ der GAP ein. Einschränkend stellte der Bauernpräsident jedoch fest, dass den Landwirten trotz eines geplanten kleineren Agrarbudgets die Erbringung zusätzlicher gesellschaftlicher Leistungen abverlangt werde.

Rukwied, der auch Präsident des EU-Ausschusses der Bauernverbände (COPA) ist, bescheinigte dem Landwirtschaftsausschuss, dass er die Balance zwischen den wirtschaftlichen Erfordernissen der Landwirtschaft, der ländlichen Räume und der Umwelt „sucht“. Zudem deute das Votum auf einen pragmatischen Umgang mit dem sensiblen Thema der Kappung und der Eco-Schemes hin.

Für dringend erforderlich hält Rukwied Übergangsregelungen: „Die reformierte GAP-Förderung wird aus heutiger Sicht voraussichtlich nicht ab Anfang 2021 starten können. Die Landwirte benötigen Verlässlichkeit und schnell Klarheit.“ Die EU-Kommission müsse daher in Kürze Übergangsregelungen vorlegen.

Tendenziell kritisch bewertet der Deutsche Bauernverband laut seinem Präsidenten das Ausschussvotum zum Verordnungsentwurf der Gemeinsamen Marktordnung (GMO). „Es darf abgesehen vom Sicherheitsnetz für Krisensituationen keine Rolle rückwärts zu staatlichen Regulierungen der Agrarmärkte geben“, mahnte Rukwied.

Mit Material von AgE
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