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Einfuhrverbot

Sanktionen gegen Russland verlängert

aiz
am
19.12.2016

Brüssel/Moskau - Ein Ende des Einfuhrverbots von Lebensmitteln aus der EU nach Russland rückt in weitere Ferne. Moskau koppelt sein Einfuhrverbot bekanntlich an die Sanktionen der EU und die wurden jetzt bis Juli 2017 verlängert. Die Einmütigkeit bröckelt, aber dennoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten die Sanktionen gegen Russland fortsetzen. Der Zugang zu EU-Finanzmärkten und die Einreise von russischen Politkern werden dadurch beschränkt.

Deutschland und Frankreich informierten ihre Kollegen auf dem EU-Gipfel in Brüssel über Versäumnisse von Russland bei der Umsetzung des Minsker Friedenabkommens und setzten eine Verlängerung durch. Dagegen hält der slowakische EU-Ratspräsident Robert Fico die Sanktionen gegen Russland für unsinnig. Kritische Stimmen sind auch von Österreich zu hören. Immerhin wurde über zusätzliche Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in Syrien auf dem EU-Gipfel gar nicht mehr diskutiert, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Möglichkeit in einem Interview mit dem ZDF als "naiv" bezeichnet hatte.

Weiterhin hat der EU-Gipfel den Weg für das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine geebnet. Den Niederländern, die sich in einem Referendum gegen das Ukraine-Abkommen gestellte hatten, wurde zugesagt, dass ein Beitritt des Landes in die EU nicht vorgesehen sei. Der Handelsteil dieses Abkommens gilt schon seit dem Beginn des Jahres.

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