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Kurs der CSU

Schmerzen mit Söders Ökokurs

Söder
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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
18.07.2019

Markus Söder hat sich schnell zum „Versöhner“ erklärt, zum Runden Tisch geladen und seine Fraktion am Gesetzentwurf rumdoktern lassen.

Alexandra Königer

Es war ein bemerkenswerter Tag Anfang April. Nach einer knappen Stunde „Beratung“ in der CSU-Fraktion teilt Ministerpräsident Markus Söder der Öffentlichkeit mit, dass CSU und FW das „Bienen-Volksbegehren“ annehmen und verbessern wollen, es keinen Gegenentwurf und damit auch keinen Volksentscheid geben wird.

Viele Abgeordnete sind völlig überrumpelt, reagieren verärgert und irritiert. In den Stimmkreisen gibt es Erklärungsbedarf – und davon nicht wenig. Nicht nur, dass sich manche Bauern als einstige Kernklientel der CSU an den Pranger gestellt sehen. Die Regierung ist getrieben vom Volk. Ein Alternativentwurf wäre chancenlos gewesen. Das einzugestehen, fällt Einigen bis heute schwer.

Markus Söder war da schneller und hat sich zum „Versöhner“ erklärt, zum Runden Tisch geladen und seine Fraktion am Gesetzentwurf rumdoktern lassen. Anders kann man die immer wieder kurzfristig eingereichten Änderungsanträge nicht bezeichnen. Sie sind Ausdruck unausgegorener Diskussionen innerhalb der Partei, die sich schwer tut mit Söders Öko-Kurs – und seinem Tempo. Dass er an mancher Stelle wie der Größe des Biotopverbunds noch eins draufgesetzt hat, stößt manchen übel auf. Immerhin scheinen die schlimmsten Härten für die Bauern ausgemerzt, auch wenn das erst die Praxis zeigen wird.

Bedauerlich ist, dass CSU und Freie Wähler alle Anträge der Opposition abgelehnt haben, die zum Ziel hatten, neben den Bauern auch Kirchen, Kommunen oder Privatgärtner beim Artenschutz in die Pflicht zu nehmen – sie bleiben vor Vorschriften verschont. Am Runden Tisch war der einhellige Tenor, Artenschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dass es hier keine Ergebnisse gibt, ist die eigentliche Schwäche bei der Umsetzung des Volksbegehrens – und der Hauptgrund für die Gegenstimmen in der Regierungskoalition.

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