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Volksbegehren

Söder: "Der Beginn eines neuen Generationenvertrages"

Biene mit Kornblumen und Mohn
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Karola Meeder, Wochenblatt
am
09.04.2019

Schon letzte Woche hatte es Söder angekündigt: Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens soll nicht nur angenommen, sondern verbessert werden. Heute hat das bayerische Kabinett darüber beraten.

Annehmen, verbessern, versöhnen - so beschrieb Markus Söder vergangene Woche das Vorgehen in Bezug auf das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Wie die Verbesserungen aussehen sollen, darüber hat heute das bayerische Kabinett beraten. Wie die Welt berichtet, haben Söder, Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) verschiedene Maßnahmen präsentiert, die zum Teil über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens hinausgehen. Konkret soll es beispielsweise eine gezielte Förderung von jungen Bauern geben, um ihnen Hofübernahmen zu erleichtern. Mindestens die Hälfte aller Lebensmittel in staatlichen Kantinen soll einer Kabinettsvorlage zufolge künftig biologisch sowie regionaler Herkunft sein. Blüh- und Gewässerrandstreifen sollen stärker gefördert werden. Auch gegen die Lichtverschmutzung will man vorgehen.

Ziel sei es, Ökologie und Landwirtschaft zu versöhnen, sagte Söder. Es sei «der Beginn eines neuen Generationen- und eines neuen Gesellschaftsvertrages». In das «Versöhnungspaket» sollten noch Ergänzungen der Fraktionen und die Ergebnisse des Runden Tisches einfließen - dessen letztes Treffen ist für 26. April geplant.

Mit Material von Welt
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