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Gemeinsame Agrarpolitik

Söder: EU-Fördergelder erhalten

EU-Sterne über Wiese
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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
19.06.2018

Bayerischer Ministerpräsident kündigt Gespräche mit dem Bund und der EU an: Bauern sollen sich weiter wirtschaftlich entwickeln können.

Der Bayerische Landtag hat nach der Vorstellung der GAP-Reformpläne durch die EU-Kommission  deren Kürzungspläne im Agrar- und Strukturbereich kritisiert. 40 Mio. € pro Jahr weniger Direktzahlungen für die bayerischen Bauern würden die derzeitigen Vorschläge ab 2021 bedeuten, in der zweiten Säule geht es um rund 30 Mio. €.

Die Kritik zieht sich durch alle Fraktionen, auch wenn die Vorstellungen über die Verteilung auseinandergehen. So folgten im Wirtschaftsausschuss alle Fraktionen einem CSU-Antrag mit dem Ziel, die europäischen Fördermittel für Regionalentwicklung und Landwirtschaft zu erhalten.

Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich kürzlich dazu: „Für uns ist wichtig, dass die bayerischen Bauern weiterhin ihre wirtschaftliche Entwicklung machen können“, sagte er laut dpa bei einem Besuch in Brüssel. Er kritisierte die geplanten Kürzungen und kündigte Gespräche mit dem Bund und der EU an. Im Bezug auf EU-Förderungen für Bauern sagte er: „Wir wollen auch dafür sorgen, dass es auf jeden Fall so bleibt, dass entsprechende Zahlungen bleiben, möglicherweise durch Ergänzungen, die wir dann vornehmen werden.“

Also einen möglichen Ausfall mit bayerischen Mitteln ausgleichen? So haben es jedenfalls die Freien Wählern verstanden. Sie wollten das gleich per Antrag beschließen, so weit kam es aber nicht, der entsprechende Absatz wurde auf CSU-Wunsch gestrichen. Erst soll in Berlin und Brüssel verhandelt werden.

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