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Bayerische Regierung

Söder legt Nationalparkpläne auf Eis

Markus Söder Marcel Huber
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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
18.04.2018

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Pläne für einen dritten Nationalpark in Bayern „zurückstellen“. Stattdessen sollen die bayerischen Naturparke gestärkt werden.

„Naturschutz findet nicht nur in den Nationalparks statt. Überall in Bayern gilt es, die Schöpfung zu bewahren“, sagte er am Dienstag im Landtag bei seiner ersten Regierungserklärung. Auch die Umweltbildung und das Naturerlebnis soll verbessert werden. Dazu soll es ein Biodiversitätszentrum in der Rhön, ein Walderlebnis- und Eichenzentrum im Spessart und das „Zentrum Naturerlebnis alpin“ am Riedberger Horn und an der Donau ein begehbares Donauaquarium zusammen mit dem Haus am Moos geben.

„Wir wollen keine  Gegensatz zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Bayern braucht beides“, so Söder. Konventioneller Anbau sei genauso wichtig wie der biologische Landbau. Mit den Landwirten soll es einen „Pakt zum Eigentum“ geben, mit verbessertem Schutz landwirtschaftlicher Flächen und dem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ bei Umweltmaßnahmen.

Landwirtschaftsverwaltung wieder in die Bezirksregierungen integrieren

Außerdem macht er etwas rückgängig, was sein politischer Ziehvater Edmund Stoiber unter heftigen Protesten angestoßen hatte: Der neue Ministerpräsident will die Landwirtschaftsverwaltung wieder in die Bezirksregierungen integrieren – „um die Umwelt und Landwirtschaft auf Augenhöhe zu haben“, wie er sagte. Im Zuge der Verwaltungsreform hatte der damalige Ministerpräsident Stoiber die Abteilungen Landwirtschaft an den Bezirksregierungen abgeschafft – und das Bayerische Oberste Landesgericht. Auch das will Söder wieder einrichten.

Um mehr Flächen und damit Lebensraum für die Artenvielfalt zu schaffen, sollen zusätzlich 10 Mio. Euro in das Vertragsnaturschutzprogramm fließen. Um für den Artenschutz eine  besserer Datenbasis zu bekommen, soll in Augsburg ein bayerisches Artenschutzzentrum entstehen, ergänzend Außenstellen in Laufen für die Artenvielfalt im Alpenbereich und in Veitshöchheim zum Schutz der Bienen.

1000-Feldroboter-Programm

Außerdem soll der innovative Ackerbau gefördert werden. „Wir starten ein 1000-Feldroboter-Programm, um die Bewirtschaftung effizienter zu machen und die Auswirkung von Schädlingsbekämpfungsmitteln deutlich zu reduzieren“, kündigte Söder an. Daher soll es nach dem Digitalbonus für die Wirtschaft künftig auch einen Digitalbonus für die Bauern geben.

Zur Eindämmung des Flächenverbrauchs setzt Söder „statt Verboten und starren Obergrenzen“ auf Anreize. Zur Revitalisierung der Ortskerne soll die Städtebauförderung und Dorferneuerung in allen bayerischen Gemeinden ausgeweitet werden. Mit einer neuen Entsieglungsprämie soll jeder Quadratmeter, der dauerhaft entsiegelt wird, finanziell gefördert werden. „Das bedeutet Durchlässigkeit für Wasser und Pflanzen und damit ein Mehr an biologischer Vielfalt“, so Söder.

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