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Neue Regierungsmannschaft

Söder will aufräumen

Söder
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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
19.04.2018

Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder präsentiert sich als Macher. In bemerkenswertem Tempo packen er und sein Kabinett Themen an.

Alexandra Königer

Themen, die zu langen Diskussionen und manchmal auch zu erbittertem Streit geführt haben. Es gab auch quälend lange Debatten, wie die Beispiele dritter Nationalpark oder der Umgang mit dem Wolf zeigen. Nun also eine Kabinettsitzung, eine Regierungserklärung, und zack: Die CSU hat schwierige Themen abgeräumt. Der dritte Nationalpark liegt auf Eis, für den Umgang mit dem Wolf liegen Eckpunkte vor, die roten Gebiete zur Umsetzung der Düngeverordnung liegen auf dem Tisch – und das sind nur einige Beispiele.

Söder gibt Vollgas, er hat nicht viel Zeit bis zur Landtagswahl im Herbst und will Ruhe an der Bauernfront. Dass es keinen dritten Nationalpark geben wird und er damit ein Seehofer-Projekt beerdigt, war keine Überraschung. Dass er die Landwirtschaftsverwaltung wieder in die Bezirksregierungen integrieren will, ist überraschend. Damit korrigiert er nach 15 Jahren eine Entscheidung seines politischen Ziehvaters Edmund Stoiber. Was Söder überzeugt, das setzt er durch, auch wenn es seine Vorgänger schmerzen mag.

Die Bauern sind für Söder eine Kernklientel, wenn es um die Wahlen geht, und er tut derzeit viel dafür, ihre Stimmen zu bekommen. Seehofer war da offener, gerade nach den dann gescheiterten Jamaika-Verhandlungen schwärmte er immer wieder von den Grünen und ihren Ideen. Das sieht Söder anders: Er beackert kein umweltpolitisches Thema, ohne ausdrücklich auch die Landwirte zu erwähnen.

Ob die Bauern ihm das danken? Das entscheiden die eigentlichen Macher Bayerns am 14. Oktober: Dann sind die Bürger zur Wahl aufgerufen und können den Daumen senken oder heben über den Macher Söder und seine Mannschaft.

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