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Milchmarkt

Sondertreffen ohne Ergebnis

pd
am
18.07.2016

Brüssel - Die Sonder-Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat sich am Freitag in Brüssel nicht auf einen Beschluss zum weiteren Vorgehen in der Milchkrise einigen können.

Ein Beschluss scheiterte an Rheinland-Pfalz. "Wir haben das Einstimmigkeitsprinzip und der Beschluss ist am Veto des Landes Rheinland-Pfalz gescheitert, das im Falle schwerer Marktstörungen einer zeitlich befristeten und entschädigungslosen Mengenregelung nicht zustimmen wollte. Alle anderen Länder halten die Schaffung der rechtlichen Grundlagen durch die Europäische Kommission zumindest für angezeigt", sagte Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern. "Dennoch stehen wir nicht mit leeren Händen da", so der Minister. Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts von Bund und Länder hätten sich klar für ein weiteres EU-Hilfspaket ausgesprochen, das deutlich über dem ersten liegen müsse. Frisches Geld - auch darüber herrschte Einigkeit - sollen künftig aber nur diejenigen erhalten, die weniger Milch produzieren. Mit Blick auf die langfristige Stabilisierung des Marktes bekräftigte die Konferenz gegenüber EU-Kommissar Phil Hogan ihre Forderung nach fairen Lieferverträgen durch die Änderung der Gemeinsamen Europäischen Marktordnung. Ziel ist, das Monopol der Molkereien aufzubrechen und die Verhandlungsposition der Landwirte EU-weit zu stärken.

Zu dem Treffen war auch Agrarkommissar Hogan eingeladen. Er räumte ein, dass es in Europa eine schweres Marktungleichgewicht gibt. Von ihrem alleinigen Initiativrecht für eine zeitlich befristete, obligatorische Mengenreduzierung werde die EU-Kommission allerdings derzeit keinen Gebrauch machen, da es dafür in Europa keine Mehrheit und bisher auch keine Rechtsgrundlage gebe. Stattdessen versprach er am Montag (18.07) im Agrarrat in Brüssel Vorschläge für "spezifische Anreize zur Mengenkontrolle" zu unterbreiten. Auch kündigte er ein "hinreichend bedeutsames" zweites Liquiditätsprogramm an. Konkrete Zahlen will er erst am Montag nennen.

Kommissar Hogan betonte aber auch: "Ein Problem verschwindet nicht, wenn man es mit Geld bewirft." Eine Prüfung zur Anpassung des Vertragsrechts, insbesondere Art. 148 der Gemeinsamen Marktordnung, laufe bereits. Das begrüßen auch die Länder: "Bauern müssen wieder mehr Verhandlungsspielraum bekommen. In den Direktverträgen mit den Molkereien müssen Preise, Laufzeiten, Kündigungsfristen und Qualitätsparameter künftig klar geregelt werden. Sie geben den Bauern Planungssicherheit", kommentierte Backhaus.

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