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Regierungsbildung

Sondierungen - Klimaschutzziele 2020 in weite Ferne gerückt

Rauch Schornstein
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
09.01.2018

In einem Papier zu den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD keine Angaben mehr zum Klimaschutzziel 2020 gemacht.

Das Papier zum Sondierungsergebnis beschreibt, dass die Verhandler einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbare Energie am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 anstreben und es enthält keinerlei Aussagen zu der EU-rechtlichen Verpflichtung, bis 2020 in Deutschland mindestens einen Anteil von 18 Prozent Erneuerbarer Energie am Bruttoendenergieverbrauch zu erreichen.

„Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist hochgradig gefährdet – insbesondere, weil es keine Fortschritte im Wärme- und Verkehrssektor gibt“, kritisiert Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Der Bundesverband Erneuerbare Energie bedauert deshalb das am Montag bekanntgewordene Ergebnis der Sondierungsparteien Union und SPD: „Noch im Wahlkampf haben sich die verhandelnden Parteien klar für die Einhaltung der Klimaschutzziele ausgesprochen. Nun haben sie ihre eigenen Positionen schon am ersten Tag der Sondierungsgespräche aufgegeben“, sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Einerseits wiesen Union und SPD darauf hin, dass das Klimaschutzziel 2020 nicht zu erreichen sei, andererseits nutze man aber auch nicht das Potenzial der Erneuerbaren Energie, kritisiert Röttgen. „Erneuerbare Energie kann deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen, wenn die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen setzt.“

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