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Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse

Meldung
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Sepp Kellerer, Wochenblatt
am
28.03.2019

Ständig werden neue Bildungsnachweise von Bauern verlangt.

Kellerer Sepp

Unsere Bäuerinnen und Bauern sind bestens ausgebildet, diese Aussage hört man allenthalben, wenn Politiker auf landwirtschaftlichen Veranstaltungen auftreten. Der Berufsnachwuchs stellt sein Ausbildungsniveau gerade beim Berufswettbewerb wieder unter Beweis. Und dennoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Politikeraussagen nur Sonntagsreden sind. Denn die Praxis zeigt uns, dass die Ausbildung anscheinend doch nicht reicht. Schließlich brauchen wir zusätzlich alle drei Jahre einen Sachkundenachweis für Pflanzenschutz. Ein Sachkundenachweis für die Tierhaltung geistert auch immer wieder durch die Medien und die Auflagen werden generell immer mehr.

Auf eine harte Probe gestellt wird das Vertrauen in die Politik derzeit auch beim Thema Biodiversität. Da laufen in der Folge des Volksbegehrens zum Artenschutz gerade die Arbeitsgruppen, die Moderator Alois Glück eingerichtet hat, um Ergebnisse für den Runden Tisch zu erarbeiten. Aber vielleicht ist das alles ja nur eine Show, denn es halten sich hartnäckig die Gerüchte, dass die Bayerische Staatsregierung gar keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen möchte. Das könnte bedeuten, dass der Landtag den Entwurf der Volksbegehrensinitiatoren annimmt. Man könnte ja dann – wahrscheinlich nach einer gewissen Schamfrist – das beschlossene Gesetz wieder ändern und so die gröbsten Fehler darin ausbügeln.

Parteipolitisch betrachtet ist dieser Ansatz vielleicht sogar noch nachzuvollziehen. Mit einem eigenen Entwurf könnte man sich bei einem Volksentscheid vielleicht eine blutige Nase holen und wäre damit auch nicht weiter als oben beschrieben.

Aber was wäre das für ein Signal an die Landwirtschaft? Es gibt in dem Gesetzentwurf durchaus einige Punkte, die man als Eingriff in das Eigentum betrachten kann. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass die Bayerische Staatsregierung einen Eigentumspakt mit der Land- und Forstwirtschaft unterschrieben hat. Und einer der zehn Punkte in diesem Pakt lautet ganz explizit: Kooperativen Natur- und Umweltschutz zum Markenzeichen Bayerns ausbauen.

Und was ist das für ein Signal an die Demokratie? Man braucht nur eine – zugegeben sehr geschickt eingefädelte – Kampagne und schon kann man seine Anliegen in Gesetze gießen. Die gewählte Volksvertretung ist dann nur noch der Reparaturbetrieb.

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