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Europa

Eine spannende Parlamentswahl

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
25.04.2019

Eckpunkte der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stehen fest, aber viele Details sind noch offen.

Agrarpolitisch ist derzeit eine spannende Zeit in Europa. Eckpunkte der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stehen fest, aber viele Details sind noch offen. Nicht zuletzt ist unklar, wie viel Geld im Agrarbereich künftig zur Verfügung stehen wird – aber auch, wann genau die neue GAP in Kraft tritt. In dieser Situation bekommt die Wahl zum Europaparlament besondere Bedeutung: Die derzeitigen Abgeordneten haben zwar die Linie skizziert, aber eine offizielle Positionierung des Plenums zur künftigen Agrarpolitik gibt es noch nicht.

Theoretisch wäre es sogar denkbar, dass einige der Pflöcke, die insbesondere der Agrarausschuss in die Erde geschlagen hat, vom neuen Parlament wieder herausgezogen werden. Es gibt also viel Bewegungsspielraum – und gerade die Landwirte sollten zur Wahl gehen, damit auch ihre Stimmen Gehör finden können.

Für das neue Parlament werden neben der Agrarpolitik auch Artenvielfalt und Klimaschutz eine noch größere Rolle spielen, als sie das ohnehin schon tun. Auch hier sollten die Landwirte ihre Stimme erheben und sich bei der Wahl einbringen. Das wird umso wichtiger, als es im neuen Parlament voraussichtlich deutlich mehr Abgeordnete geben wird, welche die EU fundamental ablehnen oder ihr zumindest sehr skeptisch gegenüberstehen.

Es schadet grundsätzlich auch nicht, wenn das passiert, denn der Wählerwille sollte in jeder Demokratie an oberster Stelle stehen. Aber die tägliche Parlamentsarbeit mit ihren Ausschüssen, Sitzungen, Berichten und Änderungsanträgen braucht Politiker, die sich darauf einlassen. Die Bäuerinnen und Bauern tun gut daran, ihre Stimme Kandidaten zu geben, denen sie zutrauen, diese Arbeit in ihrem Sinne zu erledigen. Nur dann kann die EU sich weiterentwickeln. Daran, dass sie sich weiterentwickeln muss, gibt es angesichts der heutigen Herausforderungen keinen Zweifel.

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