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Recht

SPD will Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlichen

Gammelfleisch
pd
am
01.06.2017

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das die umfassende Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht fordert.

Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin und Karin Thissen, zuständige Berichterstatterin der Sozialdemokraten sind unzufrieden mit Christian Schmidt. "Das Bundesernährungsministerium hat bis heute keinen geeigneten Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung der Veröffentlichungsvorgaben im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorgelegt", kritisieren sie den Minister und halte dagegen: "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für selbstbestimmte Konsumentscheidungen alle wichtigen Informationen zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch Informationen über alle relevanten Kontrollergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung in leicht verständlicher Form."

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch so zu überarbeiten, dass die Behörden künftig einfach und rechtssicher Verstöße veröffentlichen können. Den sieht sich die SPD bislang in keinster Weise näher: "Die bisherigen Vorschläge des Bundesernährungsministeriums und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind dazu jedoch völlig ungeeignet. Statt mehr Transparenz soll es nach dem Willen der Union noch höhere Hürden für die Veröffentlichung von Hygieneverstößen und Betrug in Gastronomie und Handel geben. Das lehnen wir ab."

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