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Baurecht

Jedem Stall sein Volksentscheid?

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
05.09.2016

München - Politik auf Kosten der Landwirte. Die SPD schwächelt weiter in den Umfragewerten – in der aktuellen Sonntagsfrage würden ihr bei einer Bundestagswahl nur noch 22 % ihre Stimme geben. Und so sucht die Partei weiter nach Themen, mit denen sich punkten lässt.

Simon Michel-Berger

Ein schönes Beispiel scheint beim Neubau von großen Ställen gefunden zu sein: Negativ von neuen Einschränkungen betroffen wären nur wenige (die Bauern), positiv deutlich mehr (all diejenigen, die um einen Wertverlust ihrer Immobilie fürchten) und als Retter der Tiere kann man sich noch dazu geben.

Egal ist dabei: Die Auflagen von Ställen im Außenbereich sind bereits sehr hoch. Kaum ein bauwilliger Landwirt, der nicht außerdem schon Erfahrung mit Bürgerprotesten gemacht hat. Ich meine hier nicht nur die von Umweltministerin Barbara Hendricks so kritisierten großen Anlagen mit 600 Kühen oder mehr als 1500 Schweinen. Auch Bio-Schweineställe mit 100 Mastplätzen sind in Bayern schon an Bürgerprotesten gescheitert.

Wenn ein Landwirt die gesetzlichen Auflagen erfüllt, kann er heute immerhin darauf bauen, dass die Entscheidung über den Stallbau das Landratsamt trifft. Dort hat man einen größeren Abstand zur Lage vor Ort und kann leichter ganz neutral die Einhaltung der Vorgaben prüfen.

Aber auch dort kann es im einen oder anderen Fall schon mal „menscheln“. Wenn jetzt, wie Hendricks will, jede Kommune entscheiden darf, ob ein Bauvorhaben genehmigt wird, wird der menschliche Faktor noch wichtiger werden. Bürgerinitiativen bekämen noch mehr Macht. Dann könnte man auch gleich vor jedem neuen Stallbau einen Bürgerentscheid vor Ort verlangen. Aber wenn es so käme, hätten wir bald weder neue große noch kleine Ställe – nur noch mehr klein parzellierte Neubaugebiete und Gewerbegebiete mit teilweise leerstehenden Flächen.

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