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Verhandlungen

Starre Fronten bei Düngeverordnung

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Externer Autor
am
23.05.2019

Bei einem Treffen von Bund und Ländern versucht das Bundeslandwirtschaftsministerium, einen Weg zur Anpassung der Düngeregeln zu finden. Widerstand dagegen kommt unter anderem aus der Unionsfraktion.

Es sollte ein großer Wurf werden. Bei einem vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) am Mittwoch angesetzten Treffen von Bund und Ländern ging es vor allem darum, Eckpunkte einer gemeinsamen Position festzulegen, welche die Grundlage einer erneuten Verschärfung der deutschen Düngeregeln bilden sollten. Daraus wurde letztlich nichts, die Positionen lagen, wie ein Teilnehmer berichtete „zu weit auseinander“.
Heftig diskutiert wurde die Forderung des Bundesumweltministeriums (BMU) nach einer pauschalen Düngereduzierung um 20 % im Durchschnitt der Flächen eines Betriebes in nitratbelasteten „roten“ Gebieten. Gleichzeitig will das BMU eine schlagbezogene Reduzierung um 20 % bei Silomais, E-Weizen, Zuckerrüben und Gemüse als Zweitkultur. Diese schlagbezogene Komponente lehnen fast alle Bundesländer ab.

BMEL sucht mögliche Kompromisse

Das BMEL will erreichen, dass in roten Gebieten der Düngebedarf nur um 10 % unterschritten werden muss (betriebs-, nicht schlagbezogen) und gleichzeitig die Anrechnung der Nachlieferung von Stickstoff aus organischer Düngung der Vorjahre um 10 % erhöht wird, wenn im Durchschnitt der letzten drei Jahre mehr als 80 kg Nitrat pro Hektar organisch oder organisch-mineralisch gedüngt wurden.
Überlegt wird auch, ob es für Betriebe in roten Gebieten, die weniger als 170 kg Nitrat pro Hektar ausbringen (davon maximal 130 kg Mineraldünger), eine Ausnahme von der Düngebedarfsreduktion geben kann. Gleiches könnte für Grünlandflächen gelten. Eine Einigung gab es hier aber genauso wenig, wie bei einer möglichen Abschwächung des angedachten Verbots der Herbstdüngung in roten Gebieten.
Im Juni soll ein weiteres Treffen von Bund und Ländern stattfinden. Danach wollen die Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze bei einem gemeinsamen Termin mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella über das Thema sprechen. Das BMU verweist darauf, dass die EU-Kommission eine pauschale Reduzierung der Düngung in roten Gebieten um 20 % fordere. Das wird jedoch in keinem der jüngsten beiden Schreiben zum Thema aus Brüssel an BMU und BMEL – die dem Wochenblatt vorliegen – erwähnt. Die Kommission bittet lediglich darum, dass Deutschland seine Vorschläge zur Verbesserung der Wasserqualität möglichst bald machen soll.

Gegenvorschlag aus
der Unionsfraktion

Diesen Punkt nehmen die Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Gitta Connemann, sowie die Abgeordneten Albert Stegemann (CDU) und Marlene Mortler (CSU) zum Anlass, um in einem Schreiben an die Staatssekretäre von BMEL und BMU ein anderes Vorgehen vorzuschlagen. Sie verweisen darauf, dass eine Düngereduktion um 20 % unter Bedarf fachlich keinen Sinn macht. Andere EU-Staaten wie Dänemark hätten diese Erfahrung bereits gemacht.
Die Abgeordneten schlagen darum vor:
  • Verpflichtende Wasserkooperationen in roten Gebieten einzuführen;
  • innerhalb roter Gebiete zu differenzieren, ob ein Grundwasserkörper belastet ist oder nicht – wo das nicht der Fall ist, keine zusätzlichen Auflagen anzuordnen;
  • den Ländern zu ermöglichen, in roten Gebieten zusätzliche Maßnahmen vorzuschreiben;
  • ansonsten zunächst von weiteren Verschärfungen des Düngerechts abzusehen und die Wirkung der Düngeverordnung von 2017 abzuwarten.

Kritik von Grünen, Unterstützung von AfD

Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, bezeichnete den Vorschlag der drei Abgeordneten als „reine Desinformation“. Deutschland habe keinen Zeit- oder Gestaltungsspielraum in der Düngepolitik. Wörtlich sagte der Abgeordnete: „Wer bei klarem Verstand ist, kann das weder nachvollziehen noch ernst nehmen“.

Hingegen sieht der agrarpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Stephan Protschka, keinen sofortigen Handlungsbedarf. Zunächst müssten die Auswirkungen der letzten Reform der Düngeregeln auf den Grundwasserkörper abgewartet werden.

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