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Rechts

Strabs-Härtefallkommission nimmt Anträge entgegen

Richterhammer
BLW
am
27.06.2019

Personen, die zwischen 1. 1. 2014 und 31.12. 2017 Straßenausbaubeiträge (Strabs) bezahlen mussten, können Antrag stellen.

München Natürliche oder juristische Personen, die zwischen 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2017 Straßenausbaubeiträge (Strabs) bezahlen mussten, können von 1. Juli bis Jahresende einen Antrag zur Entlastung an die neue bayerische Härtefallkommission stellen. Die Staatsregierung hat die Behörde mit Beschluss von dieser Woche eingerichtet. Für Anträge gilt ein Selbstbehalt von 2000 € und eine Einkommensobergrenze von 100 000 €. Bei Zusammenveranlagungen steigt die Grenze auf 200 000 €. Wahlweise kann auch der Mittelwert des Einkommens der letzten drei Jahre angegeben werden. Dabei muss das letzte Jahr dasjenige sein, in dem der Bescheid erlassen wurde. Antragsberechtigt sind auch Zahlungspflichtige, deren Strabs aus einer sogenannten Ablösevereinbarung resultieren. Die Kommission soll auf Grundlage der eingegangenen Anträge bis Frühjahr 2020 Kriterien für Härtefälle erarbeiten. Insgesamt steht für Entlastungen ein Fonds von 50 Mio. € zur Verfügung. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erwartet „mehrere Zehntausend Anträge“. SMB

Die Antragsstellung ist im Internet über folgende Seite möglich: www.strabs-haertefall.bayern.de

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