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BBV-Landesversammlung

Streit um die Milchpolitik in der EU

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
07.12.2017

Einen Streit um die Milchpolitik gab es auf der Landesversammlung zwischen Günther Felßner, Vizepräsident des Bayerischen Bauernverbandes, und den Vertretern der Staatsregierung.

BBV-Landesversammlung

In einer Diskussion zur Agrarpolitik mit Staatskanzleichef Marcel Huber kritisierte Felßner die jüngst im Landtag beschlossene Forderung der CSU, für den äußersten Krisenfall eine verbindliche, befristete Mengenkürzung ohne Entschädigung auf europäischer Ebene einzuführen. Dieser Beschluss widerspreche laut Felßner der bisherigen Ausrichtung der bayerischen Politik, Fragen der Milchmenge zwischen den Marktakteuren klären zu lassen. Der Gesinnungswandel könne der CSU bei der nächsten Landtagswahl durchaus Stimmen kosten.

Huber verwies für die Beantwortung der Frage auf den ebenfalls anwesenden Hubert Bittlmayer, Amtschef des bayerischen Landwirtschaftsministeriums. Dieser sagte: „Wir wollen nicht zurück zur Quote.“ Mengensteuerung müssten die Martkbeteiligten betreiben. Er betonte: „Wir sind für Verträge, in denen Preis, Menge und Lieferzeitraum stehen.“

Bittlmayer führte aus, dass derzeit auf EU-Ebene kein Instrument für den Fall einer anhaltenden, schwerwiegenden Krise vorhanden sei. Bayern fordere die Schaffung eines solchen Instruments, das EU-weit, für alle Milcherzeuger gleich und in Form einer entschädigungslosen Mengenkürzung für eine begrenzte Zeit greifen solle. Er fügte hinzu: „Ich hoffe aber, dass wir so ein Instrument niemals anwenden müssen.“ Es handele sich lediglich um die „ultima ratio“.

Felßner stellte die Machbarkeit eines solchen Instruments in Frage. In den zahlreichen EU-Regionen gäbe es bereits heute Milchpreisunterscheide von bis zu 20 Cent. „Wann setzen wir wo um wieviel an?“ fragte der Mittelfranke. Der Vorschlag Bayerns bevorzuge außerdem große Strukturen, die ohnehin viel Milch hätten. Eine „sinnhafte Möglichkeit für Eingriffe des Staates in den Markt sehe ich nicht,“ so Felßner abschließend.

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