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Umweltministerkonferenz

TA Luft: Stallbauformen auf dem Prüfstand

Sau mit Ferkel
BLW Redaktion
am
12.05.2017

Bad Saarow/Schwerin/München - Knapp 40 Punkte standen vergangene Woche auf der Tagesordnung der Umweltminister bei ihrer turnusmäßigen Konferenz. Ein wesentliches Thema aus Sicht der Landwirte war beim Treffen im brandenburgischen Bad Saarow die Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft).

Die Minister erwarten sich von der TA Luft erhebliche Auswirkungen auf die Tierhaltung in Deutschland. Ein mögliches Problem seien dabei gegenläufige Effekte von Umweltschutzvorgaben (hermetisch abgeriegelte Ställe) und gesellschaftlich gewünschten Tierwohlanforderungen (offene Ställe mit Auslauf für die Tiere).
Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus, auf dessen Ini­tiative der Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) zurückgeht, erklärte: „Aus meiner Sicht kann die TA-Luft nur zur Rechtssicherheit von Genehmigungsverfahren beitragen, wenn sie in Bezug auf die verschiedenen Schutzgüter klare Verfahrensvorgaben zur Messung und Bewertung von Emissionen und Immissionen enthält.“ Daher sei der Bund aufgefordert, in der TA Luft auch Eckwerte für die Durchführung von Verträglichkeitsprüfungen nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zu verankern.
Im ursprünglichen Entwurf der geänderten Verwaltungsvorschrift war ein Schwellenwert von 0,3 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr vorgesehen, oberhalb dessen eine Prüfung hätte vorgenommen werden müssen. Im späteren Anhörungsverfahren war die „Irrelevanz-Schwelle“ jedoch gestrichen worden. „Hier prallen unterschiedliche Interessen aufei­nander“, stellte Backhaus fest. Zwar könne man über weitere Einzelheiten verhandeln. Im Ergebnis müsse es jedoch einen verbindlichen Eckwert für die Durchführung von FFH-Verträglichkeitsprüfungen geben.
Im Vorfeld der UMK hatte sich der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Walter Heidl, besorgt über die Novellierungspläne des Bundesumweltministeriums geäußert. Er befürchtet massive Auswirkungen auf die bäuerliche Tierhaltung in Bayern, sollten die Vorstellungen des Umweltressorts umgesetzt werden. Sollte die landwirtschaftliche Tierhaltung in die TA Luft einbezogen werden, drohten drastische Verschärfungen beim Immissionsschutz und im Baurecht. Viele dem Tierwohl dienende Maßnahmen müssten dann hinter der Luftreinhaltung zurückstehen. 

Weniger Pflanzenschutzmittel

Als weiteres Thema drängten die Umweltminister darauf, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter zu senken. Dies sei wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt und zum Schutz des Grundwassers. Derzeit stagniere der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf hohem Niveau. Das Bundesumweltministerium wurde aufgefordert, weitergehende Maßnahmen zu prüfen.
Außerdem sprachen sich die Minister dafür aus, das Bauen mit Holz stärker zu fördern. Der Bund solle Rahmenbedingungen schaffen, damit nachhaltige Baustoffe verstärkt zum Einsatz kommen könnten. Dafür sollten unter anderem im Gebäudeenergierecht die positiven Eigenschaften von nachwachsenden Rohstoffen berücksichtigt werden.

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