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Internationaler Handel

Tausche Agrarprodukte gegen Autos

Rindfleisch
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
01.07.2019

Nach 20 Jahren des Gesprächs haben sich die EU und der südamerikanische Mercosur-Block vergangene Woche auf eine weitgehende Liberalisierung des Handels geeinigt. Die heimische Landwirtschaft trägt den Großteil der Lasten.

In Brasilien, einem der vier Länder des Mercosur-Blocks (neben Argentinien, Paraguay und Uruguay), ist man hocherfreut. Das dortige Landwirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Wert der Exporte des Landes in die EU bis 2035 um rund 100 Mrd. US-$ zunehmen wird. Hauptsächlich profitieren dürften dabei Agrarerzeugnisse – Brasilien ist hier bereits einer der wichtigsten Exporteure nach Europa.

Entsprechend skeptisch zeigte sich EU-Agrarkommissar Phil Hogan bei der Verkündung der Einigung am Freitag vergangener Woche. Während Handelskommissarin Cecilia Malmström von einem „historischen Moment“ sprach, verwies der Ire auf „notwendige Kompromisse“. Hogan gab zu, dass „deutliche Zugeständnisse“ gemacht worden seien. Der Kommissar kündigte an, dass Hilfen im Wert von bis zu 1 Mrd. € bereit stünden, sollte es durch das Abkommen zu Marktverwerfungen in der EU kommen.

Was bekommt der Mercosur-Block?

Die EU räumt den Südamerikanern eine zollbegünstige (7,5 % Wertzoll) Einfuhrquote von 99,000 t für Rindfleisch ein, 44,000 t davon für Brasilien und 30.000 t für Argentinien. Umgesetzt werden soll sie schrittweise über fünf Jahre nach Ratifizierung des Abkommens. Die Menge entspricht rund 1,25 % des Rindfleischkonsums in der EU. Zusätzlich soll der Zollsatz in der bestehenden Einfuhrquote für hochwertiges Rindfleisch für die Mercosur-Staaten abgesenkt werden. Die EU führt bereits rund 270 000 t Rindfleisch aus den vier Ländern ein.

Für Geflügelfleisch wird ein zollfreies Einfuhrkontingent von 180 000 t geschaffen. Auch dies soll schrittweise über fünf Jahre eingeräumt werden. Brasilien führte 2016 rund 500 000 t Geflügelfleisch  in die EU ein. An Eiprodukten sowie Eigelb dürfen die Südamerikaner künftig jährlich jeweils 3000 t zollfrei in die EU exportieren. Der Mercosur-Block muss aber versprechen, dass Tierwohlstandards eingehalten werden und die Eier nicht aus Legebatterien stammen.

Für Ethanol wird eine neue Quote von 650 000 t eingerichtet, von denen 450 000 t künftig zollfrei – für die chemische Industrie – in die EU exportiert werden dürfen. Die restlichen 200 000 t dürfen für „andere Zwecke“ wie etwa Biokraftstoffe genutzt werden. Dabei gilt ein Zoll von 6,40 €/hl für nicht-denaturiertes bzw. 3,40 €/hl für denaturiertes Ethanol.

Beim Zucker dürfen die Südamerikaner sofort nach Ratifizierung des Abkommens jährlich 180 000 t zollfrei in die EU verkaufen. Für 232 000 t Zucker im Jahr, den Rest einer bereits bestehenden Quote von insgesamt 412 000 t, gilt weiterhin der ermäßigte Zollsatz von 98 €/t. Für jährlich 10 000 t Zucker aus Paraguay soll es eine neue Quote mit ermäßigtem Zollsatz geben.

Für Schweinefleisch, das ohne Ractopamin erzeugt wurde, wird eine Einfuhrquote von 25 000 t zum ermäßigten Zollsatz von 83 €/t eingerichtet. Allerdings ist die EU für die Südamerikaner derzeit kein wichtiger Absatzmarkt für Schweinefleisch.
Weitere Einfuhrkontingente soll es unter anderem für Reis und Orangensaft geben. Alle Einfuhren müssen aber, so Hogan, die strikten Lebensmittelsicherheitsstandards der EU erfüllen.

Was bekommt die EU im Gegenzug?

Die wichtigsten Verbesserungen erzielten die EU-Verhandlungsführer im außerlandwirtschaftlichen Bereich. So sollen beispielsweise die Zölle für die Einfuhr von Automobilien in den südamerikanischen Block von aktuell 35 % deren Wertes auf Null sinken. Ebenfalls komplett abgeschafft werden sollen unter anderem Zölle auf Maschinen, chemische Erzeugnisse und Textilien.

Auch im Ernährungsbereich werden verschiedene Zölle abgeschafft, darunter für Wein und Spirituosen, Olivenöl, Äpfel, Birnen, Kartoffeln, Schokolade sowie für Malz. Die Liberalisierung geht je nach Produkt unterschiedlich schnell – für Äpfel soll sie mit Inkrafttreten des Abkommens gelten, bei Wein soll sie über acht Jahre gehen und bei Schokolade sogar über 15.

Außerdem richten die Mercosur-Länder Einfuhrquoten  von 30 000 t für Käse, 10 000 t für Magermilchpulver und 5000 t für Babynahrung ein, die nach neun Jahren zollfrei sein sollen. Für Butter sinken die südamerikanischen Zölle mit Inkrafttreten des Abkommens um 30 %, für Joghurt um 50 %. Gleichzeitig erkennt Mercosur die geschützten Ursprungsbezeichnungen von 357 Produkten an – vom Tiroler Speck bis zum Münchener Bier. Die Übergangszeit hierfür liegt – je nach Produkt –zwischen drei und sieben Jahren. 

Um Umwelt- und Arbeitsstandards zu sichern soll ein neues Forum eingerichtet werden, das insbesondere den Dialog zur Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft führt. Beide Seiten versprechen zudem, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen und das Vorsorgeprinzip anzuerkennen.

Harsche Kritik - und wie geht es weiter?

Scharf kritisiert wird die Einigung insbesondere aus bäuerlicher Sicht. Der Präsident des irischen Bauernverbandes, Joe Healy, verweist auf die weiter unabsehbaren Folgen des Brexit. Er betonte: „Wir werden gegen die Pläne der EU kämpfen, die irische Landwirtschaft in einem Abkommen mit dem Teufel Brasilien und seinem neuen Präsidenten Bolsonaro zu opfern“.
Pekka Pesonen, Generalsekretär der Dachorganisationen der EU-Landwirte und ihrer Genossenschaften, Copa/Cogeca, warf der Europäischen Kommission Doppelmoral vor. Bei keinem Landwirt in Europa würden solche Produktionsstandards geduldet werden, wie man sie nun in Brasilien toleriere.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft warnte vor Marktstörungen in Europa, besonders bei Rindfleisch. Sie erinnerte daran, dass allein 2017 in Brasilien 70 Kleinbauern, Ureinwohner und Aktivisten ermordet worden seien, die sich gegen das vordringende Agribusiness gewehrt hätten.

Lob für die Einigung kam hingegen unter anderem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Dessen Präsident Eric Schweitzer sprach von einer „überaus positiven Nachricht“.

Als nächstes wird ein juristisch geprüfter Gesamttext des Abkommens ausgearbeitet. Diesem müssen dann die EU-Staaten bzw. deren Parlamente und das Europaparlament zustimmen. Allerdings können sie das Abkommen nur als Ganzes annehmen oder ablehnen. Sie können nicht einzelne Teile zur Neuverhandlung vorlegen.

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