Login
Kommentar

Mit Tempo und Glück ans Ziel

Biene und blühender Krokus
Thumbnail
Alexandra Königer, Wochenblatt
am
11.04.2019

Artenvielfalt: Die Staatsregierung drückt bei der Umsetzung des Volksbegehrens aufs Tempo - nicht alle sind davon begeistert.

Koeniger-Alexandra

Ministerpräsident Markus Söder wählt in diesen Tage große Worte: Es ist viel von Emotionen, Konsens, Bewusstseinswandel, Versöhnung und einem Generationen- und Gesellschaftsvertrag die Rede. Dabei ist die Sachlage eigentlich ganz einfach: Er muss den Laden zusammenhalten und aufpassen, dass ihm sein verordneter Kurs, das Volksbegehren anzunehmen, nicht um die Ohren fliegt. Er legt ein beachtliches Tempo vor, das ihm nur in Teilen der rechtliche Rahmen beim Umgang mit einem Volksbegehren vorgibt.
Auch in der eigenen Partei gibt es Vorbehalte, ob sich der Kurs der Staatsregierung auszahlt. Nur sagt das kaum einer öffentlich – oder er wird zurückgepfiffen wie der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß, der Söder in sozialen Medien als „Bienen-Populisten“ bezeichnet hatte und kurz darauf diesen Eintrag wieder löschte. Dabei soll es schon Parteiaustritte geben. Söder will das Thema einfach schnellstmöglich vom Tisch haben.
Diese Woche wollte das Kabinett eigentlich zahlreiche Einzelmaßnahmen vorlegen, wie das Volksbegehren umgesetzt und verbessert werden soll – und was darüber hinaus geplant ist. Der grüne Fraktions­chef Ludwig Hartmann, einer der Initiatoren, bezeichnete das als überhastet und respektlos gegenüber dem Runden Tisch, der Lösungen im Konsens erarbeiten soll und damit noch nicht am Ende ist. Hartmanns Kritik dürfte Söder wenig gejuckt haben. Nur: Auch der Moderator des Runden Tisches, Alois Glück, soll verärgert gewesen sein. Und so blieben die Details unter Verschluss. Konkrete Ergebnisse soll es erst geben, wenn der Runde Tisch am 26. April zum vorerst letzten Mal tagt.
Bis dahin muss sich auch der Ministerpräsident gedulden und am Schluss im eigenen Interesse ein Ergebnis vorlegen, das alle – auch die Bauern – mittragen, am besten auch noch aus Überzeugung.

Auch interessant