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Recht

Tiertransport - Positivliste für Drittländer kommt

Tiertransport
Gerd Kreibich, Wochenblatt
am
21.02.2019

Amtliche Veterinäre sollen die notwendige Rechtssicherheit bei der Erstellung von Ausfuhrzeugnissen erhalten.

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München Deutsche Tierschutzstandards müssen in allen Ländern, in die Tiere aus Bayern exportiert werden, eingehalten werden. Amtliche Veterinäre werden über eine Positivliste die notwendige Rechtssicherheit bei der Erstellung von Ausfuhrzeugnissen erhalten: Das sind die zwei wichtigen Punkte, die bei einem „Runden Tisch“ im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz „festgezurrt“ wurden.

Die Versammlung, an der sowohl Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes, der Zuchtverbände, von Tierschutzorganisationen und Landkreisen teilnahmen, war von Minister Thorsten Glauber (FW) einberufen worden, nachdem der Landshuter Landrat Peter Dreier (FW) Ende Januar den Transport eines trächtigen Rindes nach Usbekistan gestoppt hatte, weil er die Vorgaben des Tierschutzes nicht gewährleistet sah.

Eben dieser Landrat zeigte sich im Gespräch mit dem Wochenblatt erst einmal zufrieden: „Es kann nicht der richtige Weg sein, wenn unsere Landwirte hier in der Zucht und Erzeugung allerbeste Arbeit nach hohen Standards auch im Tierschutz leisten und dann genau diese gute Arbeit beim Export der Tiere untergraben wird, weil die Bestimmungen des Tierschutzes nicht eingehalten werden“, so Dreier, dessen Aktion, ein für den Export notwendiges Vorzeugnis zu verweigen, unter den bayerischen Landräten viele Nachahmer gefunden hatte.

Aktuell Exporte in Drittländer gestoppt

Im Ministerium wurde festgelegt, dass aktuell Exporte in Drittländer gestoppt werden. Glaubers Haus wird jetzt eine Positivliste erarbeitet, die Rechtssicherheit bieten soll: „Damit haben ich und meine Landratskollegen schon ein wichtiges Ziel erreicht, denn unsere amtlichen Veterinäre dürfen nicht gezwungen werden, sich am Ende selbst strafbar zu machen, wenn sie Exporte in Länder gestatten, in denen der Tierschutz nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt“, so Dreier, dem es, wie er unterstrich, auch darum ging „die entsprechenden Stellen wachzurütteln“.

Dass die Zeit bei der Liste drängt, dafür hat Glauber durchaus Verständnis. Man werde sich „unverzüglich, aber mit Sorgfalt“ an die Arbeit machen, betonte er nach dem „Runden Tisch“. Doch er machte auch klar, dass der Vorstoß aus dem Freistaat, die Exporte in bestimmte Länder erst einmal ganz zu stoppen und dann auch eine entsprechende Positivliste zu erstellen, nur in begrenztem Umfang Verbesserungen bringen werde, denn: „Natürlich ist hier auch der Bund und letztendlich auch die EU gefordert“.

Glauber machte auch deutlich: „Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze“. Bayern werde eine klare und einheitliche Regelung durch die EU-Kommission einfordern. Neben der Rechtssicherheit für die amtlichen Tierärzte war Glauber aber auch die Feststellung wichtig, dass es ihm vor allem auch um den Tierschutz gehe.

Kanibers Pressemeldung sorgt für Wirbel

Dies gilt offenbar nicht nur für Glauber: Noch während im Konferenzraum das Thema diskutiert wurde, meldete sich Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) in einer Pressemitteilung zu Wort. Darin fordert sie eine drastische Reduzierung internationaler Tiertransporte. „Es ist unerträglich und moralisch nicht hinnehmbar, wie die Tiere leiden müssen, weil bei manchen grenzüberschreitenden Transporten die Tierschutzvorschriften nicht eingehalten werden“, so die Ministerin. Die Transporte müssten unbedingt auf den Prüfstand gestellt werden, um das Tierwohl sicher zu stellen. „Die grausamen Bilder, die zeigen, wie in manchen außereuropäischen Ländern die Tiere transportiert und geschlachtet werden, können niemand kalt lassen.“

Die Ministerin verwies auf eine aktuelle Entschließung des EU-Parlaments zum Schutz von Tieren innerhalb der EU und in Drittländern. „Die dazu vorgelegte Mängelliste enthält wichtige Hinweise, was jetzt geschehen muss.“ Kaniber appellierte daran, das Tierwohl in den Vordergrund zu stellen. „Ich bin der Meinung, dass die Exporte von Zuchttieren in Drittländer auf wirklich wertvolle Tiere, die dort auch nachhaltig für Zuchtzwecke genutzt werden, beschränkt werden sollten.“

Glauber gibt sich gelassen

Die Pressemitteilung machte  schnell die Runde und sorgte später in Gesprächen auch für Unmut: „Ein Zufall ist es nicht, dass die CSU-Ministerin dem FW-Minister damit irgendwie unterstellt, er habe es nicht im Kreuz, das Problem zu lösen“, war von einem Teilnehmer zu hören. Glauber selbst bemühte sich darum, Gelassenheit zu zeigen: man habe ja das gleiche Ziel, stellte er fest, machte aber auch deutlich, dass die Mitteilung nicht abgesprochen gewesen sei.

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes in Niederbayern, Gerhard Stadler, der zusammen mit BBV-Generalsekretär Georg Wimmer am Runden Tisch teilgenommen hatte, stellte danach klar, dass die Erzeuger großen Wert auf Rechtssicherheit legen, vor allem aber auch auf den Tierschutz: „Es handelt sich hier um wertvolle Zuchttiere, da legen auch die Verkäufer allergrößten Wert darauf, dass die Tiere ihren Bestimmungsort gesund und gepflegt erreichen“. Im Interesse der Landwirtschaft und der Vermarkter müsse jetzt schnell entschieden werden, wie die Poistivliste aussehen soll, betonte Wimmer.

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