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Urteil

Tiertransport: Veterinärämter müssen Vorzeugnisse ausstellen

Tiertransport
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Gerd Kreibich, Wochenblatt
am
10.05.2019

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht München entschieden, dass Veterinärämter Transportdokumente auf Antrag ausstellen müssen.

Altötting/München - Tierwohl kann kein Argument sein für die Weigerung von Landratsämtern, Vorzeugnisse für den Transport von Nutzvieh ins Ausland auszustellen. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht München entschieden, dass Veterinärämter vom Grundsatz her verpflichtet sind, diese Dokumente auf Antrag auszustellen. „Bedenken bezüglich des Tierwohls im Zielland sind keine ausreichende Begründung für eine Verweigerung der notwendigen Vorzeugnisse“, heißt es in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, das auf einen Eilantrag des Fleckviehzuchtverbandes Altötting hin eine Entscheidung treffen musste.

Der Verband hatte für zwei Tierexporte nach Usbekistan Vorzeugnisse beim Landratsamt in Altötting beantragt, deren Ausstellung aber verweigert wurde. Die Behörde berief sich in ihrer Entscheidung auf eine „schwarze Liste“ des Umweltministeriums, das erst vor einigen Wochen darüber entscheiden hatte, in welche Länder die Tiertransporte erlaubt werden könnten und bei welchen Staaten unter Tierschutzaspekten die Ausstellung der Vorzeugnisse verweigert werden. Auf dieser Liste steht u. a. auch Usbekistan.

Diese Liste und die Feststellungen aus dem Ministerium wurden jetzt vom Verwaltungsgericht „ausgehebelt“: Wenn Anträge der vorgeschriebenen Form entsprechen, dann müssen sie nach Meinung des Gerichts auch genehmigt werden; das Tierwohl in den Zielländern könne kein Grund für eine Verweigerung sein.

Landrat kann Entscheidung nicht nachvollziehen

Das Urteil aus München dürfte Auswirkungen haben auf ganz Bayern. Denn eine wachsende Zahl von Landkreisen hat sich in letzter Zeit entschlossen, Vorzeugnisse in manchen Fällen zu verweigern. „Pionier“ war dabei der Landkreis Landshut. Der dortige Landrat Peter Dreier hat als erster Landrat die Zeugnisausstellung verweigert, weil er seinen Amtstierärzten Rechtssicherheit geben wollte und auch, weil er, wie er in einem Gespräch mit dem Wochenblatt betont hatte, dem Tierschutz mehr Gewicht verschaffen wollte.

Mit der aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist er unzufrieden: „Die Entscheidung ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn es ist belegt, dass der Tierschutz in bestimmten Zielländern im Nahen Osten oder Nordafrika nicht ansatzweise mit den EU-weiten Vorgaben in diesem Bereich vergleichbar ist und es allein schon eine Qual für die Tiere ist, über tausende Kilometer dorthin transportiert zu werden“, stellte er klar. Der Tierschutz sei auch in der Bayerischen Verfassung als Staatsziel fest verankert, „schon alleine deshalb ist mir nicht klar, weshalb die Richter eine solche Entscheidung fällen können“, so Landrat Dreier. Es sei auch enttäuschend, dass durch die Bundesagrarministerkonferenz keine klaren Aussagen geschaffen wurden: „Bund und Länder haben sich wieder die Bälle hin- und hergeschoben, anstatt im Sinne der Tiere zu handeln“, so der Landrat. Man werde nun besprechen, wie in dieser Sache weiter verfahren werden soll. Die Landräte könnten sich mit dieser Vorgabe aus München nicht zufriedengeben, man werde das Urteil deshalb genau prüfen.

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