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Aus der Politik

Tierwohlkennzeichen: Ein sehr zweifelhaftes Geschäft

Tierwohl Klöckner
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
14.08.2019

Neues Label soll anscheinend teuer erkauft werden. Es geht um höhere Auflagen im Pflanzenschutz und um eine Umschichtung der EU-Direktzahlungen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) beabsichtigt weiter ein Koppelgeschäft mit dem Umweltministerium (BMU), um Zustimmung für sein freiwilliges Tierwohlkennzeichen zu erkaufen. Das haben Berliner Kreise erneut gegenüber dem Wochenblatt bestätigt. Demnach plant das BMEL, einer deutlichen Erhöhung der Umschichtung aus den EU-Direktzahlungen in die ländliche Entwicklung noch in dieser Förderperiode zuzustimmen. Außerdem will das BMEL einer Forderung des BMU zustimmen, wonach der Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel nur noch möglich sein soll, wenn Landwirte die Anwendung durch Schaffung von Rückzugsflächen zur Biodiversitätsförderung kompensieren. Geplant ist das Geschäft derzeit im Bundeskabinett für Mittwoch, den 21.8.

Permanentes Veto-Recht für Umweltministerium

Doch was genau „kauft“ das BMEL dabei ein? Dem Wochenblatt liegt der aktuelle Gesetzesentwurf vor. Nicht geregelt sind darin konkrete Angaben zu den geplanten Stufen des Labels. Diese will das BMEL per Rechtsverordnungen, ohne separate Zustimmung des Bundesrates, nachlegen. Der Knackpunkt: Im aktuellen Text ist vorgesehen, dass dabei „Einvernehmen“ mit dem BMU herrschen muss. Damit hätte dass Umweltministerium ein permanentes Veto-Recht bei der Definition der Kriterien, analog wie bereits bei der Pflanzenschutzmittelzulassung.

Mehrkosten von über 8 €/Mastschwein in der Einstiegsstufe

Kritisch sind aus landwirtschaftlicher Sicht auch die zu erwartenden Kosten für die Umsetzung des Tierwohllabels. Laut einer dem Entwurf beigefügten Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – basierend auf einer Untersuchung des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft – liegen die jährlichen Mehrkosten für die Erfüllung der ersten Stufe des Kennzeichens bei 7,86 € pro Ferkel bzw. Mastschwein. Hinzu kommen weitere 4,59 € pro Tier als einmalige Kosten. Selbst wenn die 4,59 € über 10 Jahre abgeschrieben werden, müsste der Tierhalter pro Ferkel bzw. Mastschwein einen Mehrerlös von 8,32 € in der Einstiegsstufe des Tierwohllabels erzielen, um seine Mehrkosten zu decken. Vom Wochenblatt befragte Landwirte halten das in der aktuellen Situation für nahezu unmöglich. Die Initiative Tierwohl schätzt die Kosten für die Tierhalter deutlich höher, auf rund 13 € pro Tier.

Sofern sich zunächst 5725 Tierhalter an der Einstiegsstufe beteiligen, entstünden auf Basis der offiziellen Schätzung Gesamtkosten für die Tierhalter von jährlich 169 Mio. €. Der einmalige Investitionsbedarf läge bei 99 Mio. €. Nicht berechnet wurden in der Schätzung die Kosten in der Fleischwirtschaft, unter anderem durch die getrennte Erfassung.

20% mehr Platz, Raufutter und Co. – die Kriterien der Einstiegsstufe

Laut Informationen des BMEL sieht das Tierwohllabel in der ersten Stufe ein Platzangebot von 20 % über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandard vor. Hinzu kommt der ständige Zugang zu Raufutter bzw. ein Angebot von organischem Beschäftigungsmaterial mit Wühlmöglichkeit. Beschäftigungsmaterial und Raufutter müssen zu fressen, bekauen, zerwühlen und zerstören sein. Außerdem müssen in der Einstiegsstufe die Schweine zwischen Funktionsbereichen (z.B. Fressen und Schlafen) wählen können. Nestbaumaterial aus langfaserigen, organischen Materialien muss in ständiger Reichweite der Sau sein. Das Absetzen darf nach frühestens 25 Tagen Säugezeit erfolgen. Der Ausstieg aus dem Schwanzkupieren muss „beschleunigt“ werden, die betäubungslose Ferkelkastration ist nicht erlaubt. Schließlich müssen die Tiere Tränkewasser aus offener Fläche saufen können.

Stufe 2 und 3: Neues Label – aber keine wirklich neuen Standards

Keine wesentlichen zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft erwartet das BMEL durch die Umsetzung der Stufen 2 und 3 des Labels. Hier gäbe es bereits „bestehende Systeme“. Dabei stellt sich die Frage, weshalb es ein staatliches Label braucht, wenn dessen höhere Stufen bereits am Markt existieren. Am Tierwohl-Label von Neuland, dessen Kriterien ungefähr der Stufe 3 des geplanten Labels entsprechen, nahmen 2016 rund 120 Betriebe teil – mit einem Anteil an der deutschen Vermarktung von Schweinefleich von weniger als 0,03 %.
Unterstützen will das BMEL die Landwirte durch Werbe- und Informationsmaßnahmen. Für Werbung zum Tierwohllabel und zur Anschubfinanzierung bei den Landwirten plant das BMEL derzeit insgesamt 70 Mio. im Bundeshaushalt ein.
Auf die aktuelle Relevanz eines Tierwohlkennzeichens angesprochen sagte Dr. Alexander Hinrichs von der ITW: „Wir haben bereits eine gut etablierte Haltungsformkennzeichnung der Wirtschaft.Das BMEL müsste noch klar machen, worin aktuell der Mehrwert eines staatlichen Labels läge.“
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