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Trassenbau: Energiewirtschaft hintertreibt angemessene Entschädigung

Windstrom
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
04.10.2017

Berlin/München - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) schießen scharf gegen jährliche Entschädigungen für Landwirte, die die Belastungen durch den Netzausbau ausgleichen sollen.

Der Deutsche Bauernverband fordert jährliche Pachtzahlungen für Landwirte, auf deren Grundstücken Höchstspannungs-Leitungen verlegt werden sollen. Die CSU hat diese Forderung in ihrem Wahlprogramm aufgegriffen. Das stößt der Energiewirtschaft sauer auf. Sie sprechen abschätzig von einer "Bauernmaut", die unnötig wäre, weil die betroffenen Grundstücksbesitzer schon heute großzügige Entschädigungen erhalten würden. Diese Ansicht dürften aber die wenigsten Grundbesitzer teilen.

Rückenwind versprechen sich die Energiemultis nun von einem von ihnen in Auftrag gegeben Rechtsgutachten. BDEW und VBEW haben es am Mittwoch in Berlin veröffentlicht. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sich wiederkehrende Entschädigungszahlungen nicht auf zwei konkrete Nord-Süd-Stromleitungen auf der Höchstspannungsebene beschränken ließen. Aus Gründen der Gleichbehandlung bestehe ein sehr hohes Risiko, dass solche wiederkehrenden Vergütungen auch bei der Verlegung von weiteren Strom- sowie Erdgas-, Wasser- oder Wärmeleitungen eingefordert werden könnten. Hinzu komme, dass auch der bestehende Leitungsbestand betroffen sein könnte: Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung könnten auch Eigentümer von Flächen Ansprüche stellen, auf denen in der Vergangenheit Leitungen verlegt wurden.

Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, leitet daraus ab, dass wiederkehrende Zahlungen vollkommen unverhältnismäßig und zudem verfassungswidrig wären, denn die Entschädigung für Eingriffe in Grundeigentum müssten mit Blick auf die übergeordneten Interessen der Allgemeinheit angemessen sein (Artikel 14 Satz 3 des Grundgesetzes). Sie dürften beispielsweise Grundstückseigentümer nicht zu Lasten der Allgemeinheit einseitig und im Sinne einer Überkompensation bevorzugen.

Es geht wie immer um das "Liebe Geld"

Letztlich geht es also um die beiden Fragen:

  1. Wieviel Geld bekommen die Grundstücksbesitzer?
  2. Und ist dies angemessen oder nicht?

Für Stefan Kapferer steht die Antwort bereits fest: "Die Forderungen aus der Bauernschaft sind volkswirtschaftlich völlig überzogen, sie stehen auch in keinster Weise in einem angemessenen Verhältnis zum gegenwärtigen Verkehrswert der beanspruchten Flächen oder den ortsüblichen Pachtpreisen. Im Bundesdurchschnitt würde sich ein Kauf der Flächen bereits nach fünf Jahren rechnen." Damit dürfte klar sein, dass die Energiewirtschaft von ihrem Kuchen nichts abgeben will.

Energiewirtschaft argumentiert mit eigenen Zahlen

Nach Berechnungen von BDEW und VBEW würden durch die vom Bauernverband geforderten jährlichen Entschädigungen für alle im Bundesbedarfsplan- und Energieleitungsausbaugesetz enthaltenen Projekte jährliche Mehrkosten von etwa 175 Millionen Euro entstehen. Summiert auf die durchschnittliche Abschreibungsdauer von Netzinvestitionen kämen rund sieben Milliarden Euro zusammen. Die geschätzten Investitionskosten für den Netzausbau betragen 18 Milliarden Euro. Damit würden die Kosten für die Stromverbraucher um rund ein Drittel steigen.

Für die bestehende Stromnetzinfrastruktur könnten nach ersten Schätzungen von BDEW und VBEW jährlich Zusatzkosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro anfallen, bei der Gasnetzinfrastruktur bis zu 800 Millionen Euro.

Das sind, wie erwähnt, eigene Zahlen der Energiewirtschaft.

Und sie schießt noch einen weiteren Giftpfeil gegen die Grundstücksbesitzer ab. Ein Landwirt, so ihre Sichtweise, würde bei Einführung einer Bauernmaut gleich dreimal verdienen: Erstens mit der bisherigen Entschädigung, zweitens mit zusätzlichen jährlichen Entschädigungszahlungen und drittens mit dem weiterhin möglichen Ertrag aus der landwirtschaftlichen Nutzung. Der Wert des Grundstücks dürfte außerdem durch das Recht auf jährliche Zahlungen deutlich steigen. Ein Landwirt würde also gleich vierfach profitieren.

Die Realität sieht anders aus

Ulrich Graf

Das wären ja rosige Zeiten, die die Energiewirtschaft da skizziert. Der Landwirt würde gleich vierfach absahnen, wenn die vom Bauernverband geforderten Entschädigungen kommen würden. Da müsste doch jeder Landwirt schreien: "Bitte legt die Leitung durch meinen Acker." Die Realität sieht aber ganz anders aus. Keiner will die Trassen auf seinen Flächen haben. Das wird wohl seinen Grund haben. Die Entschädigungen scheinen die Nutzungseinschränkungen und entstehenden Schäden doch nicht gleich zu überkompensieren. Da sind ganz einfach zu viele Unwägbarkeiten.

Wie die Energiewirtschaft zu ihren Zahlen kommt, das scheint von Außen betrachtet etwas ominös. Ein Kauf der Flächen soll sich im Bundesdurchschnitt bereits nach fünf Jahren rechnen, so kalkuliert die Branche die Entschädigungen hoch. Da stellt sich doch geradezu die Frage, warum schlägt sie dann nicht gleich selber zu und fährt mit ihren prall gefüllten Taschen übers Land und versucht die Flächen zu erwerben. Nach fünf Jahren winken doch bereits satte Gewinne! So einfach scheint es dann doch nicht zu sein. Allein wenn man den Begriff "Flächen" betrachtet gibt sich eine breite Streuweite. Was wurde hier angesetzt? Der ganze Schlag oder nur der Leitungsdurchmesser mit der Länge multipliziert?

Bei der Vertretung ihrer Interessen zeigt sich die Energiewirtschaft nicht zimperlich. Da wird gleich das größte Geschütz aufgefahren, das es gibt, nämlich die Verfassung. In ihr ist festgehalten, dass die Entschädigungen für Eingriffe in das Grundeigentum mit Blick auf die übergeordneten Interessen der Allgemeinheit angemessen sein müssen. Was nun angemessen ist, darüber kann man und darf man streiten. Wenn aber ein Industriezweig als moralische Instanz auftreten will, der gleichzeitig für sich Renditen im zweistelligen Prozentbereich einfordert, dann ist das schlichtweg . . . (Liebe Leser, ergänzen Sie die drei Punkte durch ein Wort ihrer Wahl und schicken Sie es mir per E-Mail zu. Ich bin gespannt auf ihre Reaktionen.)

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