Seit Sommer 2013 verhandelt die EU-Kommission über das Handelsabkommen TTIP mit den USA. Der Bayerische Bauernverband hat vergangenen Donnerstag in Brüssel deutlich gemacht, dass bei den Verhandlungen kein Platz für faule Kompromisse oder einen Kuhhandel ist: Im weltweiten Vergleich erfüllt die bayerische Land- und Ernährungswirtschaft höchste Standards. Diese Errungenschaften müssen unter allen Umständen verteidigt werden, um die Verbraucher und die heimische Landwirtschaft, die Lebensmittelsicherheit und unsere Umwelt zu schützen, forderte der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl bei einem Gespräch mit Spitzenbeamten der EU-Kommission. Die Sicherung der hohen europäischen Standards steht für den Bauernverband im Vordergrund. Das geplante Handelsabkommen biete zwar auch Chancen für den Verkauf von europäischen Agrarerzeugnissen und hochwertigen Lebensmittel aus Bayern, doch gleichzeitig müssen die Sorgen der Bevölkerung und der bayerischen Bauernfamilien ernst genommen werden.
Der Bauernverband fordert deshalb, dass zum Schutz der bayerischen Bauern und der Verbraucher zum Beispiel Milch- und Fleischprodukte, die in den USA mit gezieltem Hormoneinsatz erzeugt wurden, nicht auf den EU-Markt gelangen dürfen. Zudem müssen insbesondere Rind-, Schwein- und Geflügelfleisch sowie Zucker als sensible Produkte definiert werden.
Auch die Regelungshoheit des Gesetzgebers darf bei den TTIP-Verhandlungen nicht angetastet werden. Heidl und Bauernverbandsvertreter aus allen Regionen Bayerns unterstrichen, dass grundlegende Gesetze nicht durch das Handelsabkommen umgangen werden dürfen weder beim Thema Gentechnik noch durch Schiedsgerichtsverfahren. Gerade der geplante Investorenschutz würde an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln, sagte Heidl Da darf es keinesfalls faule Kompromisse oder einen Kuhhandel zu Lasten von Bauern und Verbrauchern geben! (pd)
